AB 310950

Wortprotokoll

Wahrscheinlich haben Sie jetzt die Frage falsch gestellt. Wahrscheinlich wollten Sie fragen, was geschehen würde, wenn jemand Nein sagen würde. Bei der "Nein ist Nein"-Variante muss das potenzielle Opfer sagen, es habe Nein gesagt, und es wird hierzu auch Fragen erhalten. Bei der "Nur Ja ist Ja"-Variante ist es so, dass das potenzielle Opfer eben nichts sagt, ausser, dass es eben nichts gesagt habe. Die gesamte Beweislast liegt dann beim Beschuldigten, der im Detail erklären muss, wie das Ja erfolgt [PAGE 2121] ist. Das verletzt das Aussageverweigerungsrecht und schafft Rechtsunsicherheit.