Stark Jakob · Ständerat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Ich bin nicht so sicher, Herr Zanetti, ob dann im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens die notwendige Klarheit geschaffen werden kann. Was einfach festgestellt werden muss, Herr Noser, ist, dass es nicht die Umsetzung der Pestizid-Initiative ist; diese wurde abgelehnt. Es geht darum, ob die parlamentarische Initiative umgesetzt wird - um das geht es. Es sind wieder Vorstösse eingereicht worden, das wissen Sie; sie wurden im Ständerat gutgeheissen und sind jetzt im Nationalrat. Es verzögert sich also auf jeden Fall.

Was ich Ihnen einfach sagen möchte: Wofür sind diese Versorgungssicherheitsbeiträge? Sie werden zur Erhaltung einer sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ausgerichtet, der Basisbeitrag stellt eine Grundproduktion sicher. Ich sage das jetzt aus folgenden Gründen: Sie wissen auch, dass die Kosten im vergangenen Jahr enorm zugenommen haben, auch für die Landwirtschaft. Die Versorgungssicherheit ist ein wichtiges Thema. So, wie sich die Ausgangslage jetzt präsentiert, wird es so sein, dass man das alles im Jahr 2023 nochmals gründlich anschauen muss und diese Entscheide dann wahrscheinlich eher in Richtung 2024 zu fällen sind.

Wenn Sie jetzt kürzen, wie Kollege Noser es vorsieht, dann haben wir überhaupt keinen Spielraum mehr. Wenn Sie den Spielraum so belassen, dann können in den insgesamt 2,8 Milliarden Franken auch die Pflanzenschutzmittel-Beiträge erhöht werden; das ist möglich. Wenn Sie also jetzt dem Antrag Noser zustimmen, dann kürzen Sie die Versorgungssicherheitsbeiträge in einer Phase, in der wir hier noch etwas mehr Offenheit brauchen und die Entscheide etwas verzögern müssen.

Deshalb bitte ich Sie, den Einzelantrag Noser abzulehnen.