Noser Ruedi · Ständerat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Bitte entschuldigen Sie, dass ich zu so später Stunde einen Einzelantrag eingereicht habe. Als Mitglied Ihrer WAK, die ja die Landwirtschaftsgeschäfte vorberät, fühle ich mich berufen, das zu tun. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Ergänzung vorgenommen, welche lautet: "Die Mittel für Versorgungssicherheitsbeiträge belaufen sich auf 1[NB]080[NB]000[NB]000 Franken." Das heisst, er hat diesen Betrag festgeschrieben. Jetzt müssen Sie sich kurz Folgendes in Erinnerung rufen: Als die Gewässer-Initiativen zur Diskussion standen, haben wir hier die parlamentarische Initiative 19.475, "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren", beraten. Damals wurde vorgesehen, einen Teil der Versorgungssicherheitsbeiträge solchen Personen zuzusprechen, die Pestizid einsparen, ihre Kulturen anders anbauen oder bedecken, sich anders organisieren. Das war der Auslöser.

Nun steht im Voranschlag, dass die Beträge nicht geändert werden können. Das bedingt, dass der Bundesrat nur zwei Optionen hat. Die eine Option ist eine Verschiebung der Umsetzung des Bundesgesetzes, das aus unserer parlamentarischen Initiative resultierte, und zwar um ein Jahr. Diese Option existiert aber nur auf dem Papier. Das Problem besteht darin, dass sich die Landwirte, die mitmachen wollten, bereits im Oktober eintragen mussten. Ihre Planung für das nächste Jahr - wie sie ansäen, welches Saatgut sie verwenden, wie sie im nächsten Jahr arbeiten wollen - ist also bereits abgeschlossen; unter Umständen haben sie schon das Saatgut bestellt. Wenn das Projekt nicht umgesetzt wird, werden diese Leute also fast betrogen, und sie verlieren jegliche Rechtssicherheit. Es ist also nicht möglich, die Umsetzung um ein Jahr zu verschieben.

Man könnte aber etwas anderes tun: Man könnte Mittel umverteilen. Es geht hier um 2,8 Milliarden Franken. Neben den Versorgungssicherheitsbeiträgen gibt es Kulturlandschaftsbeiträge z. B. speziell für das Berggebiet, Biodiversitätsbeiträge, Produktionssystembeiträge z. B. für das Tierwohl oder für biologische Landwirtschaft usw., Landschaftsqualitätsbeiträge und Übergangsbeiträge. Das heisst, man könnte, damit man das Programm durchführen könnte, bei den anderen Beiträgen die Mittel kürzen. Etwas burschikos gesagt: Man könnte Geld vom Wiesland und vom Berggebiet zum Ackerland umverteilen.

Ich glaube auch nicht, dass die Kommission das möchte. Darum möchte ich heute mit meinem Einzelantrag eine Differenz schaffen. Der Herr Bundesrat hat ja darauf hingewiesen, dass wir ein paar Differenzen schaffen sollten, die wir bis zur Schlussabstimmung mitnehmen können. Ich möchte hier eine Differenz schaffen und der Finanzkommission noch einmal die Möglichkeit geben, über diesen Punkt nachzudenken und uns hier im Rat dann darüber aufzuklären, wie sie nun die Pestizid-Initiative umsetzen möchte bzw. woher sie dann das Geld nehmen oder eben nicht nehmen möchte. Dann hätte sie auch die Chance, gemäss Entwurf des Bundesrates den ursprünglichen Plan zu verfolgen, nämlich die Versorgungssicherheitsbeiträge etwas zugunsten anderer Beiträge zu kürzen, die im Agrarbereich getätigt werden.

Ich bitte Sie, diesem Einzelantrag zu folgen.