Noser Ruedi · Ständerat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Entschuldigung, dass ich zweimal spreche, aber Herr Hegglin hat mich angesprochen. Ich möchte genau das, was Herr Hegglin gesagt hat. Die Mehrheit des Nationalrates will eine feste Bindung dieses Betrags vornehmen. Es gibt ja jetzt eine Ausschreibung. Die Landwirte werden sich bewerben. Es ist - passen Sie auf - ein freiwilliger Absenkpfad. Es ist nicht so, dass er gesetzlich vorgegeben ist. Das Gesetz kommt erst, wenn er nicht funktioniert. Sie können die Landwirte, die bei diesem Projekt mitmachen, nicht einfach am langen Arm verhungern lassen.

Kollege Stark hat gesagt, dass es andere Bereiche gibt, in denen man Einsparungen machen kann. Das habe ich ja in meinem Votum gesagt! Aber dann machen Sie Umverteilung, Sie geben von anderen Orten her mehr Geld in den Ackerbau. Woher kommt das Geld? Es kommt aus dem Wiesland, aus dem Berggebiet, aus der Viehzucht, aus der Biodiversität und so weiter und so fort. Ich glaube, das möchte der Rat mit einer festen Bindung nicht einfach eins zu eins so beschliessen.

Darum bin ich der Ansicht, dass man diese Flexibilisierung zulassen soll. Übrigens kann die Kommission - das hat Kollege Zanetti richtig gesagt -, wenn sie zum Schluss kommt, dass der Beschluss doch richtig ist, das im Rat noch einmal erläutern. Dagegen habe ich nichts.