AB 311012

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit beantrage ich die Einführung von Lernprogrammen bei Delikten gegen die sexuelle Integrität. Wer ein Sexualdelikt begangen hat, soll bestraft werden und zusätzlich ein Lernprogramm besuchen müssen. Somit handelt es sich eigentlich um eine Strafverschärfung - eine, die auch nachweislich zu einer Verbesserung in der Gesellschaft führt. Wir haben in der Diskussion rund um die "Nur Ja heisst Ja"-Lösung gehört, dass sie falsche Erwartungen auslösen werde und sich mit der Änderung des Vergewaltigungstatbestands nicht alle Probleme lösen liessen. (Glocke des Präsidenten) Ich bin auch sehr aufgeregt, dass die "Nur Ja heisst Ja"-Lösung durchgekommen ist! - Dem vorhin Geäusserten stimme ich vollumfänglich zu: Nie hat jemand behauptet, dass einzig wegen der Anpassung des Strafrechts weniger sexualisierte Gewalt stattfinden würde. Die Revision des Sexualstrafrechts ist lediglich ein Puzzleteil von vielen. Ein weiteres Puzzleteil ist eben die Arbeit mit Tatpersonen.

Lernprogramme gegen Gewalt gibt es bereits im Bereich der häuslichen Gewalt. Sie sind in Artikel 55a Absatz 2 StGB rechtlich auch schon verankert. Dabei geht es um Massnahmen, die zu einer Verbesserung des Verhaltens einer Tatperson führen sollen. Die Erfolge dieser Lernprogramme und solcher für Pädophile, die übrigens von der ehemaligen Nationalrätin Natalie Rickli erfolgreich gefordert wurden, sind beträchtlich. Personen, die diese Lernprogramme gegen häusliche Gewalt absolviert haben - wobei es laut Statistik egal ist, ob sie das freiwillig gemacht haben oder nicht -, sind um ein Vielfaches weniger häufig rückfällig als Personen, die kein solches Programm absolviert haben.

Im Wissen darum, wie wirkungsmächtig solche Programme sind, wäre es sinnvoll, ihre Anwendung systematisch auf Delikte gegen die sexuelle Integrität auszudehnen und sie nicht nur im besten Fall punktuell einzusetzen, gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen Opfer von sexualisierter Gewalt. Wenn wir sexualisierter Gewalt ein Ende setzen wollen, dann müssen wir in der Bildung, der Prävention, der[NB]Strafverfolgung,[NB]aber eben auch bei der Täterarbeit agieren.

Ich bitte Sie, im Hinblick auf die weitere Beratung dieser Revision meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, im Wissen darum, dass der Ständerat noch einige Anpassungen vornehmen wird.