Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, Sie haben zwar richtig gesagt, dass der Betrag, der allenfalls die einzelnen Versicherten betrifft, sehr klein ist. Aber es geht hier immerhin um eine Zwangsabgabe. Es geht um eine Versicherungsprämie, die von allen Versicherten geleistet werden muss. Deshalb möchte ich von Ihnen doch klar wissen: Würden Sie verhindern, dass Santésuisse Gelder ausgibt, die aus der Grundversicherung stammen? Wenn die Gelder aus der Zusatzversicherung stammen, möchte ich wissen: Finden Sie es richtig, dass sie für ein Projekt ausgegeben werden, das mit der Zusatzversicherung überhaupt nichts zu tun hat, also eigentlich eine Zweckentfremdung ist?