Reimann Lukas · Nationalrat · 2022-12-05

Wortprotokoll

Sexismus und sexuelle Belästigung in der Schweizer Armee sind eine Realität. Schauen Sie sich die Urteile des Militärgerichts an, und schauen Sie sich an, mit welchen Strafen oder eben Nichtstrafen die Straftäter rechnen müssen. Ich nenne Ihnen wahre Beispiele aus Urteilen des Militärgerichts.

In der Rekrutenschule hat Hauptfeldweibel D., für den reibungslosen Dienstbetrieb verantwortlich, einen Reinigungsplan erstellt. Er hat den Truppen-"Tätschmeister", die damals 25-Jährige einer Infanterierekrutenschule, für die Aufbewahrung der Waffen bestimmt. Er hat sie dann in den Waffenraum genommen und gesagt: "Wissen Sie, wie lange ich schon keine Frau mehr angefasst habe?" Ebenfalls sagte er: "Wenn ich Ihnen jetzt einen Befehl geben würde, würde er lauten, dass Sie Ihre Hose runterlassen müssen." Dabei schiebt er laut Gerichtsakten die Bemerkung nach: "Wissen Sie, wie lange ich schon keine Frau mehr berührt habe?" Die Rekrutin hat diesen Vorfall dann aus Angst vor falschen Rückschlüssen oder aus Angst um ihre Karriere nicht gemeldet. Erst später kam es zu einem Verfahren. Das Urteil gegen den Beschuldigten lautete: 600 Franken Geldstrafe und 200 Franken Busse.

Dann gab es einen Fall wegen sexueller Belästigung mit der Waffe im Anschlag. Da hat laut den Gerichtsakten Peter T. die durchgeladene Dienstpistole in der rechten Hand auf die Rekrutin gerichtet und hat gesagt: "Ich werde Sie ficken und fertigmachen." Das sind Fälle, die wir in der Schweizer Armee nicht wollen. Dieser Fall wurde mit 500 Franken Busse und 800 Franken Geldstrafe bestraft. Das ist zu wenig. Gehen Sie auf Webseiten, auf Social-Media-Kanäle wie "Armysieche" - das ist ein Portal, das ich sonst sehr schätze -, dann sehen Sie Belästigungen am Laufmeter, Frauenfeindlichkeit am Laufmeter.

Deshalb bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, damit solche Fälle in Zukunft nicht mehr mit Geldstrafe, sondern mit Freiheitsstrafe bestraft werden - genauso, wie wir das schon ausserhalb des Militärs beantragt haben. Im Militär finde ich es einfach besonders krass, weil man da dem Vorgesetzten besonders ausgeliefert ist und sich grundsätzlich an die Befehle der Vorgesetzten halten muss.