Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Ich denke, das Anliegen ist nicht zu unterschätzen. Wenn Sie im Briefkasten Werbung haben, die unerwünscht ist - unadressierte Werbung -, dann geht diese in den Abfall, in den Papierabfall, und schafft natürlich schon einen Leerlauf. Ich glaube, das ist unbestritten. [PAGE 1172]

Jetzt ist die Frage: Was bedeutet der Systemwechsel, der mit dieser Motion verlangt wird? Er würde bedeuten, dass man im Unterschied zu dem, was heute jeder und jede tun kann, nämlich am Briefkasten einen Kleber mit der Aussage "Ich will keine unadressierte, keine unerwünschte Werbung" anzubringen, neu einen Kleber mit der Aussage "Ich will unadressierte Werbung erhalten" anbringen müsste. Da müssen wir, glaube ich, ehrlich sein: Es wären dann wahrscheinlich sehr, sehr wenige, die einen solchen Kleber am Briefkasten anbringen würden.

Ich denke, etwas muss den Anbietern oder den Absendern solcher unadressierter Werbung schon zu denken geben: Man kann die Leute heute mit unadressierter Werbung auch nerven; das ist dann das Gegenteil des Effekts, den man erzielen will. Die Aufmerksamkeit, die man sich wünscht, kann dann auch eine negativ eingefärbte Aufmerksamkeit sein. Das müssen sich aber diejenigen überlegen, die solche Werbesendungen lancieren.

Ich glaube, man muss ehrlich sein: Einen Kleber mit der Aufschrift "Ich will unerwünschte oder unadressierte Werbung erhalten" würden die wenigsten anbringen. Umgekehrt, glaube ich, steht mit dem heutigen System eigentlich schon allen die Möglichkeit offen zu sagen, dass man unadressierte Werbung nicht will, indem man einen Kleber anbringt. Ich denke, für die Akzeptanz unadressierter Werbung ist es auch wichtig, dass der Wunsch, keine solche Werbung zu erhalten, auch tatsächlich beachtet wird, dass die Zustellorganisationen und die Schweizerische Post, aber auch die Privaten solche Kleber wirklich beachten. Sie müssen sich daran halten. Wenn sie sich nicht daran halten, kann man heute bei der Schweizerischen Lauterkeitskommission eine Beschwerde gegen die Missachtung dieses Klebers einlegen.

Ich denke, diesen Weg hat man vor ewig langer Zeit eingeführt. Es ist der Weg, den man weiterhin konsequent gehen soll. Sonst müsste man sich dann wahrscheinlich wirklich auch einfach einen Verzicht auf unadressierte Werbung überlegen und darüber nachdenken, ob sich das lohnt. Das müssen sich die Unternehmen, die nach wie vor solche unadressierte Werbung verschicken, heute aber selber überlegen. Der Bundesrat möchte weiterhin und möglichst konsequent den Weg gehen, den wir heute, wie gesagt, haben, auch mit der Möglichkeit, sich bei der Lauterkeitskommission zu beschweren, wenn der Kleber nicht beachtet wird.

Natürlich geht die Werbung zunehmend auch in den Online-Bereich. Dort kämpft sie dann allerdings auch um Aufmerksamkeit. Das ist, denke ich, ein eigenes Thema. Wie kommt man heute noch an die Nutzerinnen und Nutzer heran? Allerdings wird auch versucht, das möglichst spezifisch zu tun, indem man eben nicht einfach Streuwerbung verschickt, sondern den Leuten möglichst spezifisch das schickt, was sie allenfalls interessieren könnte. Und da gibt es natürlich im Online-Bereich sehr viele Möglichkeiten, die auch zunehmend genutzt werden.

In diesem Sinne beantragt Ihnen der Bundesrat, diese Motion, die im Nationalrat sehr knapp angenommen wurde, abzulehnen, unter der Bedingung, dass die heute geltenden Regeln wirklich auch konsequent eingehalten werden.