Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Herr Schlüer, Sie tun so, als ob mein Departement seit Jahren untätig wäre. Dabei wissen Sie ganz genau, was in den letzten vier Jahren in meinem Departement alles geleistet wurde und welche Krisen - auch im Asylbereich - vom Bundesamt für Flüchtlinge und von meinem Departement bewältigt wurden. Sie wissen auch: Ich betone immer, dass mit Versprechungen, mit bestimmten Massnahmen könne man sämtliche Probleme im Asylbereich lösen, nur unsere Bevölkerung hinters Licht geführt wird.

Genau diese Abkommen zeigen ausserordentlich deutlich, dass man nicht gleich auch das Resultat hat, wenn man etwas will. Migration ist etwas, das auf internationaler Ebene angegangen werden muss. Deswegen können wir als Schweiz das nicht alleine tun, sondern sind auf Vertragspartner gerade auch im Ausland angewiesen. Diesen Weg gehen wir mit Rückübernahmeabkommen. Ich habe bereits in der Antwort betont, dass diese nicht einfach die Lösung sämtlicher Probleme im Vollzugsbereich darstellen. Wir sind an der Arbeit, und wenn Sie mit unseren Lösungsvorschlägen nicht einverstanden sind, dann dürfen Sie nicht behaupten, dass wir nichts tun - im Gegenteil.

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