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Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-03-10

Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2003-03-10

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich danke Ihnen für diese Antwort. Es mag ja sein, dass innenpolitische Gründe ausschlaggebend waren. Es mag ja sein, dass Ihre Politik den Dialog fördert, aber was sie nicht fördert, das sind Resultate. Die Frage ist doch die: Wann endlich nimmt man in Ihrem Departement zur Kenntnis, dass das Volk in der Schweiz auf Lösungen wartet? Das Problem nimmt nämlich zu und nicht ab. Wann nehmen Sie endlich einmal die Initiative im Lande drinnen in die Hand?