Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Die Änderung der Schwerverkehrsabgabe im vorliegenden Gesetz ist kein grosser Wurf. Trotzdem ist sie wichtig. Vieles haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt. Am interessantesten ist vielleicht noch der Umstand, den der Bund in der Medienmitteilung vom 13. September erwähnt hat. Er sagt darin, die vorgesehene Gesetzesanpassung entspreche der E-Government-Strategie des Bundesrates. Ja, es scheint sie also doch zu geben, die E-Government-Strategie des Bundesrates. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass die Strategie schlussendlich nicht toter Buchstabe wird. Ich hoffe, dass es nicht das einzige Ergebnis der E-Government-Strategie bleibt, dass wir eine neue Grundlage für LSVA-Geräte schaffen. Bei den E-Government-Strategien hat der Bundesrat und mit ihm der Bund bisher nicht gerade brilliert. Wie ich eingangs gesagt habe, ist es darum kein grosser Wurf, aber ein wichtiger, und vielleicht helfen bei der Umsetzung solcher Strategien kleine Würfe.

Der Inhalt ist schnell dargelegt. Erstens geht es um eine technische Erneuerung und Modernisierung des Erhebungssystems, und zweitens soll man eine Grundlage für die Dienstleistungsbetreiber schaffen, welche die Erfassung vornehmen. Gemeinsam schaffen wir dadurch die Basis, damit wir uns dem System des European Electronic Toll Service (EETS) anschliessen können. Wie Kollege Wasserfallen erwähnt hat, schaffen wir die Grundlage dafür, dass auch Private in diesem Bereich Dienstleistungen erbringen können. Wir sind überzeugt, dass gerade die Schaffung dieser Möglichkeiten das System verbessert.

Die Mitte begrüsst dies sehr, stimmt für Eintreten und wird überall der Mehrheit folgen. Einnahmen von 1,6 Milliarden Franken jährlich stehen Ausgaben von 50 Millionen Franken pro Jahr gegenüber. Insgesamt reden wir über einen Verpflichtungskredit von 515 Millionen Franken. All das scheint gerechtfertigt.

Aber das Allerwichtigste ist: Diese Vorlage entlastet das Gewerbe und insbesondere die Transportunternehmen. Es gibt aufgrund der digitalisierten und automatisierten Prozesse eine Vereinfachung. Das ist per se schon mal eine gute Nachricht.

Mit den einheitlichen Geräten werden auch die Abfertigungs- und Wartezeiten an der Grenze reduziert. Das ist die zweite gute Nachricht. Wenn wir hier drinnen etwas machen, dann geht es nie um uns, sondern um alle da draussen, in diesem Fall um das Gewerbe.

Ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen, diesen nicht allzu grossen, aber eben doch wichtigen Wurf zu machen. Ich äussere zum Abschluss noch einmal meine Hoffnung, dass dies nicht der letzte Schritt in der E-Government-Strategie des Bundesrates ist. Dieser sollte erfolgreich sein; wir würden gerne weitere zur Kenntnis nehmen.