Grossen Jürg · Nationalrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Wir haben es gehört, es geht hier um die Differenzbereinigung. Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, an unserem Beschluss vom vergangenen Donnerstag festzuhalten, d. h. an einer Aufteilung der Sondersteuereinnahmen von 50 Prozent an die Kantone und 50 Prozent an den Bund.

Worum geht es? Es geht um die Aufteilung der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer zwischen Bund und Kantonen. Diese Ergänzungssteuer wird nur fällig, wo Kantone grosse Unternehmen gemäss OECD-Bemessungsgrundlage mit weniger als 15 Prozent besteuern. Es ist eine Bundessteuer. Die Kommissionsmehrheit und der Ständerat erachten den Verteilschlüssel von 75 Prozent Kantonsanteil und 25 Prozent Bundesanteil als gerechtfertigt. Wir - ich spreche für die Minderheit und auch gleich für die grünliberale Fraktion - sind der Meinung, dass es opportun ist, dass die Hälfte der Einnahmen für Standortattraktivitätsprojekte auf Bundesebene eingesetzt werden kann. Ich denke da an die Individualbesteuerung oder an familienexterne Kinderbetreuung als Massnahme gegen den Arbeitskräftemangel. Weder der Bundesrat noch die Verwaltung haben uns glaubwürdige Angaben zu den konkreten Massnahmen zur Mittelverwendung für die Standortförderung in den Kantonen machen können. Es sieht ganz nach direkter[NB]Industriesubventionierung[NB]aus,[NB]was[NB]bei[NB]uns grosse Fragezeichen auslöst.

Zudem möchten wir erwähnen, dass die Kantone im vergangenen Jahr einen konsolidierten Gewinn von 4 Milliarden Franken gemacht haben, während der Bund gegen 30 Milliarden Franken Schulden gemacht hat. Es gibt materiell gesehen viele gute Argumente für diese 50/50-Lösung. Wir haben sie letzten Donnerstag bei unserer ersten Beratung schon ausführlich besprochen.

Gerne möchte ich jetzt aber auch noch eine politische Einbettung machen. Die SVP-Fraktion hat die Vorlage mit der 50/50-Lösung letzten Donnerstag abgelehnt und insgesamt das Narrativ einer uns von der OECD und der EU aufgedrückten Steuer bewirtschaftet. Das ist in der Sache nicht falsch, aber das Narrativ wird dann auch bei der Abstimmung Stimmen kosten, wenn man so auftritt.

Die Fraktionen der SP und der Grünen haben in der ersten Lesung der Lösung mit 50/50 Prozent zugestimmt. Sie werden aber - sie werden das nachher noch sagen - bei einer Variante mit 75 Prozent für die Kantone und 25 Prozent für den Bund die Vorlage ablehnen.

Wir Grünliberalen haben in den letzten Jahren zahlreiche Steuervorlagen zusammen mit den bürgerlichen Parteien verloren. Ich denke da an die Unternehmenssteuerreform III, die Stempelsteuer, die Verrechnungssteuer oder auch die erste Vorlage zu den Kinderabzügen. Wir waren immer auf der Seite der Wirtschaft. Wir haben immer versucht, die Vorlagen im Parlament materiell zu verbessern. Selten wurde auf uns gehört, und die Vorlagen wurden letztlich alle abgelehnt. Zu den Auswirkungen dieser Vorlage zum Beispiel wurden erst heute in der Kommission Zahlen präsentiert, deren Interpretation ohne Differenz zum Ständerat wohl erst in der Abstimmung gemacht wird. Da sind unsere Erfahrungen wirklich schlecht. Die Linken machen Kampagnen, welche bis weit in die Mitte hinein verstanden werden, und die Steuervorlagen scheitern so. Es reicht ein Salamischeibchen-Video von Kollegin Badran, und es ist passiert.

Wir sehen unsere Aufgabe darin, dass wir hier im Parlament Kompromisse schmieden. Die Kompromisse werden nicht vom Bundesrat und den Kantonen geschmiedet, sondern hier im Parlament. Es geht am Schluss nicht darum, dass die Vorlagen hier durchkommen; wenn sie vors Volk kommen, müssen sie eben bei der Bevölkerung eine Mehrheit finden. Ohne Differenz zum Ständerat versagt diese Kompromissfindung einmal mehr. Denn hier sind die Mehrheiten schneller gemacht als in der Bevölkerung.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen und den Ständerat zu einem Einschwenken auf einen Kompromiss zu bewegen.