Badran Jacqueline · Nationalrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Walti, Sie haben in Ihrer Rede den Pharmastandort angesprochen - das kann ich sehr gut nachvollziehen - und sagen damit auch, das Geld solle vor allem dorthin fliessen, also an die betroffenen Kantone. Damit implizieren Sie, dass die Kantone Kompensationsmassnahmen für die Mehrsteuern, die die Pharma dann bezahlt, ergreifen müssen. Können Sie Beispiele nennen, die über, ich sage jetzt mal, verbotene Subventionen, Beihilfen hinausgehen, und sagen, woraus diese Kompensationen bestehen könnten?