Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Die Motionärin hat es jetzt gerade ausgeführt: Sie haben diese Motion im Wesentlichen mit dem "Solar-Express" umgesetzt. Das Gesetz ist allerdings eine befristete Grundlage. Ich denke, wenn Sie es in ein unbefristetes Gesetz umgiessen werden, werden Sie Gelegenheit haben, noch gewisse Überlegungen zu machen oder auch, aufgrund der Erfahrungen mit dem dringlichen Bundesgesetz, allfällige Schlussfolgerungen zu ziehen.

In diesem Sinne ist es, glaube ich, im Moment richtig - das können wir auch so unterstützen -, diese Motion jetzt abzulehnen.