Wermuth Cédric · Nationalrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Es ist mir ein Anliegen, hier noch ein paar grundsätzliche Worte zu dem zu sagen, was seitens des Ständerates und der neuen Mehrheit der WAK-N gesagt wird.

Es ist nicht das Ziel dieser Vorlage, die zusätzlichen Steuereinnahmen so schnell wie möglich an die Unternehmen zurückzugeben. Sorry, aber da haben Sie fundamental falsch verstanden, was das Ziel dieser OECD-Mindeststeuer ist. Diese OECD-Mindeststeuer soll dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land endlich weniger Steuern zahlen müssen, weil sich die grossen Konzerne minimal gerecht an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen. Darum geht es.

Dieses Parlament wird es schaffen, aus dieser Session mit folgender Botschaft an die Bevölkerung herauszukommen: Wir lassen euch mit den Prämienexplosionen alleine, aber wir verteilen 2 bis 2,5 Milliarden Franken direkt an die Zentralen dieser Konzerne zurück. Dann erwarten Sie, dass die Menschen noch Vertrauen in die Politik hier in Bundesbern haben. Das ist wirklich mutig. So geht es nicht! Derart an den Menschen vorbei, das hätte ich von Ihnen, muss ich ganz ehrlich sagen, nicht erwartet.

Wir sind bei dieser Vorlage weit gegangen. Wir haben Ihnen alle Möglichkeiten zu einem Kompromiss gegeben. Sie können hier schon mit dem Kopf durch die Wand. Es ist kein Problem. Das ist Ihre politische Entscheidung, das müssen Sie nachher vertreten.

Aber schauen wir doch die Dinge etwas realistisch an, und seien wir wenigstens ehrlich. Wenn jetzt, bei der nationalrätlichen Version, argumentiert wird, der Kanton Zug habe ein Problem mit der Standortförderung, muss ich sagen: Alle Zahlen sind provisorisch, aber wir können gut und gerne davon ausgehen, dass auch die Version der ursprünglichen Mehrheit der WAK-N etwa 180 Millionen Franken zusätzlich in die Kasse des Kantons Zug spülen wird. Erklären Sie den Menschen, dass man mit 180 Millionen Franken nichts machen kann. Auf welchem Planeten leben wir, wenn auf der einen Seite 180 Millionen Franken Standortförderung für einen Kanton ernsthaft nicht mehr ausreichen und auf der anderen Seite die Menschen zur Kenntnis nehmen müssen, [PAGE 2174] dass das Parlament nichts gegen die Inflation tut, nichts gegen die Abwertung der Renten tut, nichts gegen die Explosion der Mieten tut, nichts gegen die Explosion der Krankenkassenprämien tut? Das wird schwierig zu vertreten sein.

Hier wird jetzt bedauert, dass der Verhandlungskompromiss zwischen den Kantonen und dem Bund nicht beachtet werde. Was ist denn die Aufgabe des Parlamentes? Die Aufgabe des Parlamentes ist, zu schauen, wie wir für dieses Land das beste Ergebnis erzielen können. Bei den Beträgen, die hier verteilt werden, ist es völlig klar, dass es am sinnvollsten ist, die Gelder dort einzusetzen, wo die Standortförderung gemeinsam betrieben wird.

Nehmen Sie die Nordwestschweiz als Beispiel. Kollege Ritter und andere haben die Pharmaindustrie erwähnt. Novartis machte übrigens 24 Milliarden Franken Gewinn im letzten Jahr. Auch das werden Sie erklären müssen, warum man hier auf die Tränendrüse drücken und den Leuten erklären muss, man bräuchte jetzt unbedingt zusätzliche Subventionen, um noch Geschäfte machen zu können. Aber bei der Nordwestschweiz als Beispiel werden Sie Folgendes sehen: Natürlich ist Basel-Stadt ein extrem wichtiger Wirtschaftsstandort, und natürlich sind wir stolz darauf, aber das funktioniert nur, weil die gesamte Region zusammenarbeitet, weil ein Teil dieser Industrie in meinem Kanton angesiedelt ist, weil die Leute dort wohnen können und weil der öffentliche Verkehr über die ganze Region so ausgebaut ist, dass alle Kantone bis Zürich und Bern gemeinsam diese Infrastruktur anbieten. Das machen Sie mit dieser Vorlage schwieriger, wenn Sie wirklich auf diese einseitige Verteilung eingehen.

50/50 war der absolut minimalste freundschaftlich-eidgenössische Kompromiss, den man hier drin hätte machen sollen. Es gibt kein gutes Argument dafür, davon abzuweichen. Meines Erachtens sollten wir diesen Weg noch einmal gehen, wir sollten mit den Ständerätinnen und Ständeräten in die Einigungskonferenz gehen und die nationalrätliche Position durchsetzen.

Ich bitte Sie hier, die Minderheit Grossen Jürg zu unterstützen, die bis vor Kurzem noch die Kommissionsmehrheit war. Was bei denjenigen, die ihre Position geändert haben und ihrem eigenen Vorschlag nicht mehr zustimmen, in der letzten Woche passiert ist, kann ich auch nicht sagen. Das müssen Sie mit diesen Personen direkt ausdiskutieren.