Wyss Sarah · Nationalrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Gerne nehme ich kurz Stellung zur Haltung der SP-Fraktion. Konkret halten wir daran fest, dass die Meldestelle bei Swiss Olympic unser politischer Wille ist und wir deshalb die 360[NB]000 Franken bereits 2023 sprechen möchten. Es kommen viele Meldungen, und es ist wichtig, dass diese qualitativ hochstehend und zeitnah bearbeitet werden können. Zudem beteiligt sich ja auch Swiss Olympic mit 40 Prozent.

Zur Landwirtschaft: Hier folgen wir ebenfalls der Mehrheit unserer Finanzkommission und damit dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates. Wir erachten die Zweckbindung als zielführend für eine zukunftsgerichtete Landwirtschaft.

Zum Kinderschutz: Hier scheinen uns die Rahmenbedingungen wichtig, denn wir möchten, dass das gesprochene Geld auch tatsächlich genutzt werden kann.

Zur vierten inhaltlichen Mehrheit: Wir forderten bereits vor einer Woche mehr Geld für die Ukraine. Dies wäre notwendig gewesen, doch Sie haben es hier drinnen abgelehnt. Wir finden es hingegen falsch, dass zusätzliches Geld für die Ukraine zulasten von anderen Ländern geht, notabene von Nachbarstaaten. Deshalb lehnen wir den Beschluss des Ständerates ab.

Kurzum: Wir folgen in allen Punkten der Mehrheit.