Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Wir wollen bei allen Positionen festhalten. Das heisst, bei den Sportverbänden unterstützen wir die Mehrbeträge für die Meldestelle für diese Missbrauchsfälle; die Vorrednerin hat es begründet.

Dann zum Thema Ukraine: Es ist sehr lobenswert, wenn man hier mehr Gelder sprechen will. Wir haben hier drin Beschlüsse gefasst, und der Ständerat hat nun die Idee, diese Gelder jemandem - zum Teil den Ärmsten - wegzunehmen, um in der Ukraine Wiederaufbauhilfe zu leisten. Ich habe schon letzte Woche im Eintretensvotum gesagt, dass es um die aktuelle Winterhilfe geht; diese 100 Millionen Franken sind sehr sinnvoll. Aber Wiederaufbau können wir dann machen, wenn dieser elende Krieg hoffentlich einmal beendet ist. Es nützt nichts, jetzt jemandem Geld wegzunehmen, um die Ukraine mehr zu unterstützen. Wir lehnen die Idee ab und halten am Beschluss des Nationalrates fest.

Auch beim Kinderschutz halten wir am Beschluss fest, das wurde auch begründet.

Nun zu den Direktzahlungen: Hier unterstützen wir die Minderheit Nicolet. Der Grundsatz der Direktzahlungen ist ja die Abgeltung von Leistungen. Nun will der Bundesrat ja keine Mittel der Direktzahlungen kürzen, aber er will sie umlagern. Das heisst, eigentlich will er die parlamentarische Initiative 19.475, "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren", umsetzen, das unterstützen wir ebenfalls. Aber damit wird mehr Leistung verlangt, also mehr ökologische Leistung, und die wird dann nicht abgegolten, weil es ja eine Umlagerung ist. Das ist ein bisschen ein "Bubentricklein"; das ist das Gleiche, wie wenn Ihnen der Chef sagt: "Sie bekommen nicht weniger Lohn, Sie müssen nicht Angst haben, ich kürze Ihnen den Lohn nicht - aber Sie müssen einfach mehr leisten!" Genau nach diesem Prinzip funktioniert diese Umlagerung, daher lehnen wir diese Umlagerung ab und unterstützen die Minderheit Nicolet.