Regazzi Fabio · Nationalrat · 2022-12-06

Wortprotokoll

Sexuelle Gewalt im Internet gegen Kinder und Jugendliche nimmt zu, und zwar in vielen Formen: sexuelle Belästigung, Kontaktanbahnung mit dem Ziel sexueller Handlungen, Live-Streaming sexueller Gewalt, das Erstellen, Verbreiten und Konsumieren von Kinderpornografie. Es ist dringend notwendig, Kinder und Jugendliche mittels einer wirksamen Strafverfolgung vor solch schweren Verbrechen zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich im Jahr 2019 die vorliegende parlamentarische Initiative eingereicht.

Das Problem hat sich in der Zwischenzeit nicht erledigt. (Zwischenruf des Präsidenten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können Ihre Gespräche in aller Ruhe in der Wandelhalle führen. Herr Regazzi, Sie können weiterfahren.) Im Gegenteil, es ist so viel Kinderpornografie im Umlauf wie noch nie, und es sind weiterhin beschämend viele Kinder von sexueller Gewalt im Internet betroffen. Trotzdem kommt es in der Schweiz zu verhältnismässig wenigen Verurteilungen. Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes müssen deshalb die Kompetenz und damit auch den Auftrag erhalten, schweizweit verdachtsunabhängig und verdeckt zu ermitteln.

La Commission des affaires juridiques a donné une première fois suite à la présente initiative en février 2021. La révision du code de procédure pénale (CPP) était en cours à l'époque. J'ai donc introduit cette thématique au moyen de propositions individuelles en mars 2021. La majorité d'entre vous les a soutenues. Au cours du traitement de la révision du CPP, des voix se sont élevées pour objecter que, du point de vue de la systématique du droit, le CPP n'était pas le bon [PAGE 2182] endroit pour régler les investigations secrètes allant dans le sens de soupçons. Les articles correspondants ont donc été supprimés de la révision du CPP, qui a entre-temps été achevée.

Eine Mehrheit unserer Kommission für Rechtsfragen ist der Meinung, dass das Problem nicht gelöst ist und weiterhin Handlungsbedarf besteht. Klar koordinieren sich die Kantone und arbeiten in der Strafverfolgung der Pädokriminalität im Internet zusammen, doch es bestehen auch Fragezeichen betreffend Wirksamkeit und Effizienz. Unsere Kammer hat beispielsweise im vergangenen Juni das Postulat Silberschmidt 22.3145 angenommen, welches nach der Fitness der Kantone in der Cyberstrafverfolgung fragt.

Verstehen Sie mich richtig: Es geht nicht darum, die Kantone schlechtzumachen, sondern darum, die Pädokriminalität im Internet so wirksam wie möglich zu bekämpfen. Eine spezialisierte verdachtsunabhängige Ermittlung durch die Bundespolizei könnte die Bekämpfung der Pädokriminalität stärken. Dass es keine Frage für die StPO ist, hat sich gezeigt. Aber wenn Sie dieser Initiative Folge geben, kann eine Vorlage ausgearbeitet werden, welche die Bundespolizei und die Kantone in gebührender Form einbezieht und so aufzeigt, wie die Pädokriminalität im Internet am stärksten und wirksamsten bekämpft werden kann.

Ich bitte Sie daher, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.