Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Im Moment haben wir leider noch keine Anzeichen für einen Anstieg der Kurse an der Börse wie in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre. Obschon das nicht der Fall ist, ist der Bundesrat zurzeit daran, die Auswirkung dieses Szenarios auf die Publica zu analysieren. Der Bundesrat ist sich voll und ganz bewusst, dass das Stehenlassen einer grossen Überdeckung in einem solchen Fall nicht verstanden würde und dass es deshalb für diese Eventualität irgendeine Lösung braucht.

Beim gegenwärtigen Stand der Abklärungen könnte die vom Fragesteller genannte Lösung allerdings nur über eine Gesetzesänderung herbeigeführt werden. Das könnte man natürlich machen, aber das muss jetzt geprüft werden.

Die Zinsdifferenz zwischen dem Zinssatz, zu dem sich der Bund auf dem Kapitalmarkt refinanzieren kann, und dem Zinssatz, zu dem er die Anlagen der Pensionskasse beim Bund verzinsen muss, ist ein wichtiges, aber nicht das allein ausschlaggebende Kriterium für die Geschwindigkeit der Ausfinanzierung. Die Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes und die Anlagemöglichkeiten für das Vermögen der Publica spielen eine Rolle.

Bis zum Zeitpunkt der Migration trägt der Bund im Weiteren das Risiko eines ungenügenden Vermögensertrages zu 100 Prozent. Nach der Migration hat der Bund als Arbeitgeber selbstverständlich weiterhin ein finanzielles Interesse an einer gesunden Pensionskasse. Beim anzustrebenden Ausfinanzierungsrhythmus gilt es, die verschiedenen Aspekte zu berücksichtigen.

Ich kann Ihnen sagen, dass es sich um ein überaus komplexes Geflecht von Fragen handelt, sowohl bei den privaten als auch bei den öffentlichen Kassen. Wir wollen uns die Zeit nehmen, das wirklich sorgfältig und mit professioneller Unterstützung zu überprüfen, um dann zu gegebener Zeit allfällige Anträge gegebenenfalls auch an Sie zu stellen.