Töngi Michael · Nationalrat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Wir haben es gehört: Es gibt noch zwei offene Fragen. Die eine betrifft die Gewinnverwendung; es geht um die Frage, welcher Anteil des Gewinns in die Reserve gegeben werden muss. Die andere Frage ist die, ob man für Unternehmen, die auch noch gewisse Leistungen für den Markt erbringen, eine spezielle Regelung trifft.

Ein Motiv für diese Gesetzesrevision, daran muss man noch einmal erinnern, waren die Skandale, die wir im öffentlichen Verkehr im Zusammenhang mit Abrechnungen erlebten. Es handelte sich um den Postauto-Skandal, aber zum Beispiel auch um den Skandal bei den Verkehrsbetrieben Luzern. Dabei ging es gerade um Fragen wie: Wie viel kann man intern weiterverrechnen? Wo setzt man die Zinsen an? Es gab komplizierte Regelungen, die vorher gegolten hatten oder eben nicht eingehalten wurden; es gab intransparente Unternehmensstrukturen. Zum Teil lag es auch an der Kontrolle.

Eigentlich wollte man das vereinfachen, damit genau solche Fälle nicht mehr vorkommen. Wenn wir Artikel 35a Absatz 1bis so durchgehen lassen, wie ihn der Ständerat beschlossen hat, wonach wieder Marktelemente eingeführt werden, dann heisst das, dass wir dort wieder einen Spielraum für Unternehmen schaffen. Sie können dann eine relativ kreative Buchhaltung führen, und am Schluss weiss man nicht genau, was eigentlich abgerechnet wird. Wir haben gesehen, dass es Beispiele gibt, in denen mit dem Marktpreis ein tieferer Preis verrechnet wird als im subventionierten Bereich. Das ist doch einigermassen merkwürdig, respektive man hat dann den Eindruck, dass der öffentliche Teil, der konzessioniert ist, den Marktteil subventioniert. In diesem Bereich ist es aus Sicht der Grünen deshalb wichtig, dass wir an unserer Haltung festhalten.

Wir sind auch der Meinung, dass wir zwei Drittel des Gewinns der Spezialreserve zuweisen müssen. Dort geht es darum, dass man einen Gewinn hat und den eben zur Seite legt, für den Fall, dass es einen Verlust gibt.

Nun gab es Corona. Die grosse Frage war, wie viel wir zuschiessen müssen. Wir waren bereit, das zu tun. Aber es ist richtig, dass Unternehmen selber auch Reserven bilden, die sie dann brauchen können. Es ist klar, dass eine höhere Gewinnverwendung für die Unternehmen selber attraktiv ist, weil sie dann auch etwas Unternehmer sein können. Aber wir sind hier in einem stark subventionierten Bereich, und da ist es wichtig, dass wir klare Regeln haben. Schliesslich werden die Gelder des Bundes und der Kantone ja vor allem dafür ausgeschüttet, dass wir gute Leistungen im öffentlichen Verkehr haben, und nicht, damit die Unternehmen selber noch etwas wirtschaften können.

In dem Sinne bitten wir von der grünen Fraktion Sie alle, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.