Jositsch Daniel · Ständerat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine hat eine Motion der APK-N ausgelöst. Die Motion bezweckt die Verbesserung der humanitären Situation in der Ukraine. Die Schwesterkommission unserer APK beantragt einen Nachtragskredit in der Höhe von 15 Millionen Franken für zusätzliche humanitäre Hilfe in der Region. Dieses Anliegen ist höchst berechtigt, da der finanzielle Bedarf für kurzfristige humanitäre Hilfe bei rund zwei Milliarden US-Dollar liegt. Entsprechend hat auch der Bundesrat grundsätzlich anerkannt, dass das Anliegen der APK-N berechtigt ist.

Es ist aber so: Nachdem die APK-N über diese Motion befunden hat, hat der Bundesrat das Anliegen bereits aufgenommen und einen Kredit in der Höhe von 80 Millionen Franken beantragt. Dieser Nachtragskredit von 15 Millionen Franken ist also, wenn Sie so wollen, bereits überboten respektive dort integriert worden.

Aus diesem Grund, das heisst nicht wegen inhaltlicher Differenzen, sondern weil das Anliegen faktisch bereits erfüllt ist, beantragt Ihnen die APK-S mit einem Stimmenverhältnis von 5 zu 0 bei 4 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.