Stark Jakob · Ständerat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Ich möchte diesen Antrag der Kommission noch kurz unterstreichen, weil die Kantone natürlich [PAGE 1207] ihre Gesetzgebungen über ihren internen Finanzausgleich und über ihre internen Steuersätze haben, und hier geht es um eine Bundessteuer, deren Ertrag verteilt wird. Dieser wird eben an die Kantone verteilt, und die Kantone sind nachher frei, und sie sollen das Geld dann auch, ihren Bedürfnissen entsprechend, richtig nutzen können. Es wird dann Kantone geben, die ein Bedürfnis in der einen Sache haben, und Kantone, die ein Bedürfnis in einer anderen Sache haben. Es ist nicht zweckmässig, ja, es ist eigentlich fast verfassungswidrig, wenn wir hier den Kantonen vorschreiben, wie sie das Geld zu verteilen haben. Nur schon mit dem Hinweis, dass die Kantone die Gemeinden "angemessen" berücksichtigen, gehen wir weit.

Ich bitte Sie deshalb, hier festzuhalten, und zwar mit grosser Mehrheit festzuhalten, damit wir den Nationalrat überzeugen können.