Germann Hannes · Ständerat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Ich versuche zu retten, was die Minderheit retten möchte, nämlich einen Teil der Glaubwürdigkeit unseres Vorgehens im Rat. Wir haben Vorstösse aus allen möglichen Richtungen unterzeichnet und gutgeheissen, der Bundesrat hat eine Vorlage gemacht, hat diese in die Vernehmlassung geschickt und kommt jetzt mit einer entsprechenden Vorlage in den Rat. Wenn wir die Entwicklung anschauen, so sehen wir doch und müssen wir sagen, dass die Prämien in den letzten Jahren massiv gestiegen sind; ich glaube, das ist unbestritten. Die Pauschalabzüge werden hingegen im Zusammenhang mit der kalten Progression nur leicht angepasst. Das ist eigentlich eine ungerechte Situation, und sie entspricht irgendwie auch nicht der Logik des ganzen Systems.

Der Bund gewährt auf der einen Seite Unterstützungen für Leute mit wenig Kaufkraft, das ist sicher auch zu akzeptieren. Auf der anderen Seite geht es aber auch um Leute, die ihre Steuern respektive ihre Krankenkassenprämien Jahr für Jahr brav entrichten, sie aber bei der direkten Bundessteuer nicht genügend abziehen können, und da möchte die Vorlage eingreifen. Ich erinnere Sie einfach daran, dass immerhin drei Parteien - die FDP, die Mitte, die SVP - und auch die Finanzdirektorenkonferenz, der Städteverband, der Gemeindeverband und die Städtische Steuerkonferenz der Vorlage zustimmen, wenn auch mit Vorbehalten. Ja, aber genau darum geht es doch: Wenn Sie Nichteintreten beschliessen, können Sie diesen Vorbehalten ja auch gar keine Rechnung tragen.

Sie brechen einfach ein Versprechen, das wir vor zwei Jahren mit der klaren Annahme der Motion abgegeben haben. Da bin ich nun der Ansicht, dass man die Vorlage nicht einfach beerdigen, sondern darauf eintreten sollte. So kann man die notwendigen Anpassungen, die man machen möchte, vornehmen. Es muss ja dann nicht 400 Millionen Franken und für die Kantone 80 Millionen als Anteil an der Bundessteuer kosten. Wir können das auf ein vernünftiges Mass zurückstufen, aber wenigstens den Leuten ein Stück weit entgegenkommen.

Das ermöglicht uns auch die Lagebeurteilung, wenn klar ist, was mit der Volksinitiative "Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien" geschieht. Sie wird parallel behandelt. Auch vor diesem Hintergrund wäre es meines Erachtens nicht sehr überzeugend, jetzt nicht einzutreten. Wenn Sie Eintreten beschliessen, dann haben wir den Auftrag, uns an die Arbeit zu machen. Wenn es Dinge gibt, die eher in der SGK geregelt werden sollten, dann finden wir sicher eine Lösung. Wir sind ja dazu da, miteinander zu reden. Genau darum geht es.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.