Hollenstein Pia · Nationalrat · 2003-03-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für die Antwort. Diese ist natürlich höchst unbefriedigend. Meines Wissens bekommt nur die GPK-Delegation mehr Informationen. Denken Sie aber nicht auch, dass es gesamthaft vertrauensbildend wäre, wenn das nicht so geheimnistuerisch gehandhabt würde? Es handelt sich ja, so hoffe ich, nur um Exporte entsprechend dem Kriegsmaterialgesetz.

Was kann ich als Parlamentarierin tun, dass Sie das anders handhaben? Braucht es da eine Gesetzesrevision? Ich bin überzeugt, dass es gerade auch für die Bevölkerung sehr viel besser wäre, wenn das nicht mit einer so grossen Geheimnistuerei gehandhabt würde, zumal es ja wirklich dem Gesetz entsprechen muss. Ich verstehe das nicht.