Rechsteiner Paul · Ständerat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Als Kommissionsmitglied wollte ich eigentlich nichts mehr sagen, weil Kollege Hegglin die Meinung der Kommissionsmehrheit klar zum Ausdruck gebracht hat. Es gibt mit Blick auf den Bundeshaushalt Gründe, weshalb hier nicht eingetreten werden darf. Es ist auch so, dass die Finanzkommission diesbezüglich ein ganz klares Verdikt gesprochen hat. Die fiskalische Verantwortung spricht also gegen eine Position, die wiederum die Perspektiven des Bundeshaushalts verschlechtern würde, und Sie, Kollege Bauer, sind ja normalerweise ein Anhänger dieser Perspektive.

Im Wesentlichen ist es aber natürlich eine sozialpolitische Frage, die im Vordergrund steht; Kollegin Gmür-Schönenberger hat das zum Ausdruck gebracht. Man könnte es noch etwas zuspitzen: Wenn Sie eintreten, machen Sie einfach Politik für die Reichen. Die breite Bevölkerung wird nichts davon haben. Die Krankenkassenprämien sind die Steuer, die [PAGE 1213] die Haushalte am stärksten drückt. Es handelt sich ja hier um eine Kopfsteuer, die von den Leuten erhoben wird. Die Antwort darauf ist das Prämienverbilligungssystem. Wir werden sehen, wie die Weiterentwicklung des Geschäfts verläuft, auch vor dem Hintergrund einer Volksinitiative. Wenn das Geschäft dann zurück in den Ständerat kommt, ist diesem Rat die Weisheit zu wünschen, mit Blick auf den Bundeshaushalt eine Antwort zu finden, die am Schluss sozialpolitisch, aber auch fiskalisch ausgewogen ist. Dort spielt die Musik, dort werden die Antworten für die bescheideneren und mittleren Einkommen gegeben. Wenn Sie der Vorlage mit dem Steuerabzug zustimmen würden, dann würden Sie hingegen eine Politik ausschliesslich für die Reichen betreiben.

Ich bitte Sie deshalb eindringlich, mit der Kommissionsmehrheit im Sinne des Votums von Kollege Hegglin Nichteintreten zu beschliessen.