Zanetti Roberto · Ständerat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Das ist eine Differenz, die im Herzen wehtut. Wenn man dem Minderheitsantrag folgen würde, müsste man zu zusätzlicher Hilfe für die Ukraine Nein sagen. Das wäre wirklich eine psychologisch unmögliche Situation. Das Problem ist aber, dass diese zusätzlichen Hilfen für die Ukraine zulasten von anderen Unterstützungsleistungen - im konkreten Fall für Afrika - gehen würden. Diese 19 Millionen Franken sind als Darlehen mit Investitionsbeitragscharakter an verschiedene Länder in Afrika vorgesehen. Sie befinden sich in einem Fonds, der Infrastrukturprojekte weiterentwickeln soll, und zwar in der Form, dass insbesondere auch private Investorinnen und Investoren partizipieren können. Unter Umständen hat es in Afrika eine beachtliche Hebelwirkung, ob diese 19 Millionen Franken da sind oder nicht. Ein bisschen zugespitzt lautet die Frage: Soll man in Afrika verdursten, damit man in der Ukraine nicht erfriert? Unter uns gesagt, ist das eine unmögliche Fragestellung.

Der Herr Bundesrat, der Aussenminister, hat uns jetzt im Rahmen der Plenumsdiskussion in Aussicht gestellt, dass wir im kommenden Jahr - im laufenden haben wir schon 100 Millionen Franken beschlossen - mit einem üppigen Unterstützungspaket zugunsten der Ukraine rechnen müssen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft wird also ihre Verantwortung wahrnehmen und mit einem wirkungsvollen Hilfspaket für die Ukraine im nächsten Jahr auffahren.

Meines Erachtens, und meine Minderheit teilt das, sollte man aktuelle Hilfeleistungen in der Ukraine nicht zulasten anderer Entwicklungsländer machen. Es ist einfach eine unmögliche Situation. Die entsprechende Fragestellung habe ich Ihnen zugespitzt aufgezeigt.

Nun noch ein formelles Argument, das für den Antrag der Minderheit spricht: Sie kennen die Spezifikationen des Differenzbereinigungsverfahrens in Budgetfragen. Wenn sich die Räte nicht einigen und der Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt wird, gilt einfach der tiefere Betrag, damit das Budget doch noch verabschiedet werden kann. Hier geht es aber nicht um Zahlen, sondern bloss um die Bedingungen für die Kredite. Ich habe mich kundig gemacht: Wenn es keine Einigung gibt, fällt der ganze Bundesbeschluss dahin. Das heisst, sämtliche Bedingungen, die man bereits unbestrittenermassen definiert hat, würden dahinfallen. Ein Hinweis als Fussnote für all diejenigen, die den Beitrag zur Förderung des Weinabsatzes erhöht haben: Dieser würde dahinfallen. Sie sehen, es wird jetzt wirklich pervers: erfrieren in der Ukraine, verdursten in Afrika und die Bekämpfung der Weinschwemme in der Schweiz - so eine Situation ist unmöglich!

Wenn Sie verhindern wollen, dass die Betragserhöhung für den Weinabsatz dahinfällt, müssen Sie der Minderheit folgen. Ich bitte Sie, dies zu tun. Im Übrigen hat es der Bundesrat in der Kommission unterstützt, dem Nationalrat zu folgen.