Stark Jakob · Ständerat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, auch bei diesem Geschäft auf die grundsätzliche Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen hinzuweisen. Der allgemeinbildende Unterricht, die Berufsschulen, der Rahmenlehrplan, die politische Bildung, das ist alles gut aufgegleist. Der Expertenbericht, der veröffentlicht wurde, hat aufgezeigt, dass hier wirklich sehr gute Arbeit geleistet wurde. Wenn man hier jetzt noch vom Bund her tätig werden will, dann übersteuert man diese Ordnung wieder, und wir müssen uns fragen: Wofür machen wir das?

Ja, vielleicht gibt es noch irgendwo Spielräume, wo man noch etwas machen könnte, die Jugendverbände wären vielleicht daran interessiert. Aber zur politischen Bildung gehört auch, auf die Eigenverantwortung hinzuweisen, auf den Eigenanreiz, vielleicht auch auf das Elternhaus. Nehmen Sie diesen Spielraum nicht weg! Wir haben eine sehr gute Voraussetzung, und ich denke, die politische Bildung ist wichtig - wir wissen, dass sie wichtig ist. Aber wir dürfen hier getrost dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen und sollten nicht wieder eine neue Bundesaufgabe schaffen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.