Graf Maya · Ständerat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, die Minderheit zu unterstützen und der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Die parlamentarische Initiative will, dass in Artikel 55 des Berufsbildungsgesetzes die politische Bildung als besondere Leistung im öffentlichen Interesse aufzunehmen ist. Dadurch erhält der Bund auch eine klare gesetzliche Grundlage, um Projekte im Bereich der politischen Bildung im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes finanziell zu unterstützen. Sie haben dazu auch Zuschriften vieler Jugendverbände und Jugendorganisationen erhalten, worin wir gebeten werden, der Initiative Folge zu geben, gerade auch im Hinblick auf die Stärkung der Demokratie.

Ich möchte Ihnen folgende Argumente zur Unterstützung dieser Forderung vorlegen:

1.[NB]Bereits im aktuellen Legislaturprogramm haben sowohl National- wie Ständerat die Stärkung der politischen Bildung aufgenommen, und zwar unter Ziel 7 als Massnahme zur Förderung des nationalen Zusammenhalts. Wir haben hier also einen Auftrag, den wir uns selbst gegeben haben.

2.[NB]Es braucht auf allen Ebenen zusätzliche Investitionen in die politische Bildung, sowohl im schulischen als auch im ausserschulischen Bereich. Wir müssen unser politisches [PAGE 1218] System nicht nur erhalten, wir sollten auch auf neue Entwicklungen reagieren können, sei es im digitalen Bereich oder bei den Fake News. Demokratie funktioniert nicht automatisch, sie muss gelernt werden. Sie muss insbesondere von zukünftigen Bürgerinnen und Bürgern in einer guten, ausgewogenen politischen Bildung gelernt werden - das ist im öffentlichen Interesse, es entsteht nicht einfach so.

3.[NB]Es ist so, dass der Handlungsspielraum auf nationaler Ebene in der Bildungspolitik zwar klein ist, dass der Bund bei der Berufsbildung aber mit zuständig ist. Gemäss dem Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) kann er Projekte mitfinanzieren, die im öffentlichen Interesse sind. Genau da setzt die parlamentarische Initiative an. In Artikel 55 BBG gibt es bereits heute eine Auflistung von Massnahmen, welche als Leistungen im öffentlichen Interesse zu betrachten sind. Dort geht es zum Beispiel um die Gleichstellung von Frau und Mann oder um den verbesserten Austausch zwischen den Sprachregionen. Dort müsste der Initiative nach die gewünschte Ergänzung auch angefügt werden.

4.[NB]Das Anliegen der parlamentarischen Initiative ist mit einer Kann-Formulierung eingebracht, es bleibt also ein Spielraum.

5.[NB]Verschiedene aktuelle Studien zeigen uns, dass es sehr wichtig ist, besonders im Berufsbildungsbereich anzusetzen. Der aktuelle Politikmonitor von Easyvote zeigt auf, dass sich deutlich mehr Personen politisch engagieren, die das Gymnasium und eben nicht die Berufsbildung absolviert haben. Zu diesem Schluss kommt auch eine Studie der Universität Zürich vom Juli 2021, welche die politische Beteiligung von 16- bis 25-Jährigen untersucht hat. Sie zeigt auf, dass sich Gymnasiastinnen und Gymnasiasten rund dreimal häufiger an Abstimmungen beteiligen als Berufsschülerinnen und -schüler. Zwei Drittel unserer Jugendlichen machen eine Berufslehre. Sie sollten dieselbe Möglichkeit haben, die politische Bildung sollte für sie genauso wichtig sein. Es ist wichtig, alle Bevölkerungsgruppen früh mit einzubeziehen.

Ich möchte Sie aus diesen Gründen bitten, hier Folge zu geben und die parlamentarische Initiative dann der WBK-N zur Weiterbearbeitung zu überweisen.

Ich möchte noch kurz auf das Argument eingehen, dass es bereits heute möglich sei, Projektanträge einzureichen. Das ist richtig. Nur haben wir hier die Auskunft, die auch vom Bundesrat in der Fragestunde im Nationalrat bestätigt wurde, dass bis jetzt keiner dieser Projektanträge vom SBFI bewilligt worden ist. Es war wahrscheinlich eben nicht möglich, Projekte im Berufsbildungsbereich auf diesem Weg zu bewilligen.

Somit möchte ich Sie bitten, heute Folge zu geben. Es ist ein wichtiges Anliegen zur Stärkung unserer Demokratie. Diese bedingt eine gute politische Bildung, die vor allem auch - natürlich nicht nur - in der Schule und in Berufsschulen ansetzen muss.