Jositsch Daniel · Ständerat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Bei der Initiative des Kantons Genf geht es um die Anpassung des Strafrahmens bei Artikel 285 des Strafgesetzbuchs. Der Artikel hat den Schutz von Beamten und Behörden vor Gewalt und Drohungen zum Inhalt. Die Standesinitiative verlangt aufgrund vermehrter Angriffe gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden eine Anpassung des Strafrahmens.

Die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates möchte Ihnen einstimmig beantragen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Der Grund ist nicht, dass das Anliegen nicht berechtigt wäre. Es ist aber so, dass die Kommission für Rechtsfragen und in der Folge auch der Ständerat und der Nationalrat dieses Thema im Rahmen der Vorlage 18.043, "Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht", aufgegriffen haben. Die Vorlage, die das gesamte Strafgesetzbuch umfasst hat, wurde, wie Sie wissen, im Dezember 2021 in den Schlussabstimmungen des Ständerates und des Nationalrates angenommen. Im Rahmen der Anpassungen des Strafgesetzbuchs war auch Artikel 285 Thema der Diskussion. Verschiedene Elemente, die vom Kanton Genf in seiner Standesinitiative vorgeschlagen werden, wurden aufgenommen, andere wurden nicht aufgenommen. Jedenfalls wurde die gesamte Materie zur Frage, wie man mit Gewalt und Drohungen gegen Beamte umgehen möchte, ob und in welchem Sinn man Sanktionen anpassen will, damals beraten.

Insofern ist die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates einstimmig der Meinung, dass die Standesinitiative damit hinfällig geworden ist.