AB 311777
Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2022-12-08
Wortprotokoll
Die Argumente sind auf dem Tisch, ich kann es in diesem Block 2 ziemlich kurz machen. Erlauben Sie mir einfach noch ein, zwei Bemerkungen.
Wir werden den Antrag der Minderheit Rüegger zu Artikel 13 Absatz 4 ablehnen.
Bei den Minderheitsanträgen Graber, es sind ja drei Minderheitsanträge, geht es eigentlich um Information: Welche Information brauchen wir? Wer ist zuständig für diese Information? Wer soll sie aufbereiten? Hier wurde von Egger Mike, dem Sprecher der SVP-Fraktion, gesagt, dass man anscheinend genau weiss, wie sich der Wolf verhält. Aber aus genau dieser Fraktion kam die Frage, was man den Bauern sagen soll, wenn ein Wolf in der Nacht auf den Hof kommt. Anscheinend ist diese Information immer noch nicht bei den Betroffenen angekommen. Ich möchte beliebt machen, dass man an dieser Information arbeitet. Doch wir sind als Fraktion der [PAGE 2221] Meinung, dass das im jetzigen Gesetz genügend gut abgebildet ist und es deshalb keine Änderung braucht. Wir werden dort grösstenteils der Minderheit Graber folgen.
Zu Artikel 18 Absatz 1, zur Minderheit Page: Hier geht es um die fachgerechte Nachsuche. Diese fachgerechte Nachsuche ist kein Problem. Wir von der FDP-Liberalen Fraktion sind überzeugt, dass das gut geregelt ist und die Verantwortung der Jägerschaft hier ernst genommen wird und es daher entsprechend keine Sanktionen und auch keine Bussen braucht. Es ist eine Sache, die sich in der Praxis insoweit bewährt hat. Daher werden wir dort der Minderheit Page folgen.
Zu Ziffer II und der Rückwirkung: Es kann nicht sein, dass wir ein Gesetz dieser Art als rückwirkend gültig erklären, nur weil es scheinbar so wahnsinnig dringend ist. Der Bundesrat hat ja mit etlichen Massnahmen gezeigt, dass er durchaus bereit ist, mitzuhelfen, die Problematik der Problemwölfe zu lösen und diese Sache anzugehen.
Dies zum Verhalten der FDP-Liberalen Fraktion. Wir danken Ihnen, wenn Sie entsprechend der eigenen Beurteilung Ihre Wahlmöglichkeiten ernst nehmen.