Hess Peter · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Herr Walker verlangt mit seiner Motion, dass wir uns den Spielraum für zukünftige Aufgaben offen halten. Das ist an sich kein neues Thema. Das haben wir in den letzten zwanzig Jahren immer wieder gefordert, indem wir sagten, wir müssten beim Bestehenden zurückhaltend sein, um für neue Probleme, die sich dem Staat stellen, die nötige Flexibilität zu haben. Es trifft zu, was Frau Fässler sagte: Wir haben aufgrund der schwierigen Situation in den Neunzigerjahren verschiedene Instrumente eingeführt; Frau Fässler hat sie aufgezählt. Aber es sind natürlich nicht primär diese Instrumente, die uns in unserer Flexibilität einschränken. Es ist auch nicht so, dass wir mit unseren Anstrengungen den Staat, wie Frau Fässler sagte, totsparen wollen. Genauso wenig kann es angehen, dass wir Staatsmittel einsetzen, um unsere Exportwirtschaft anzukurbeln, die ja ihre Probleme nicht primär in der Schweiz hat, sondern eben deshalb, weil die Absatzmärkte stagnieren.

Ich sagte es: Das Problem sind nicht die bremsenden Instrumente wie die Schuldenbremse oder die Kreditsperre usw. - das sind vielleicht disziplinierende Mittel -, das Problem ist unser Verhalten als Parlament, das eben, ungeachtet der schwierigen Situation, einerseits immer wieder neue Beschlüsse fasst und andererseits - vielleicht hier im Einklang mit der Verwaltung - nicht in der Lage ist, bestehende Aufgaben einmal als erledigt zu betrachten, abzubauen und damit wieder Freiraum für Neues zu schaffen.

Wir haben an und für sich einen florierenden Bundeshaushalt, das stellen wir fest, wenn wir den Umfang des Budgets ansehen. Es ist auch nicht so, dass wir wegen unserem so genannten Sparverhalten jetzt grosse Probleme in der Gesamtwirtschaft auslösen würden. Wir investieren ja weiterhin - im öffentlichen Verkehr, im Nationalstrassenbau usw. Das steht meines Erachtens nicht primär zur Diskussion. Allenfalls hat das - so könnte man anfügen - im Personalbereich direkte Auswirkungen, wenn wir weniger Aufträge für die Rüstungsindustrie erteilen, wenn wir vielleicht dazu übergehen müssen, bei der Armee oder in anderen [PAGE 200] Sektoren der Bundesverwaltung Personal abzubauen. Das sind konkrete Massnahmen, bei denen man sich fragen kann, ob der Zeitpunkt dafür richtig ist. Allerdings müssen wir uns auf der anderen Seite auch fragen, ob es Aufgabe des Staates ist, mit öffentlichen Bundesmitteln eine Art Antiarbeitslosenpolitik zu betreiben; das ist eine Aufgabe, die primär der Arbeitslosenversicherung obliegt.

Es geht doch nicht an, dass wir in unserer Finanzplanung immer ein Ausgabenwachstum haben, wenn die Wirtschaft stagniert. Dass die Wirtschaft stagniert, dafür ist auf der einen Seite natürlich die SP verantwortlich, die noch bis in die frühen Neunzigerjahre immer wieder gefordert hat: Nullwachstum. Heute verlangen Sie Wachstum, aber damals wurde hier immer wieder gefordert - ich nenne Herrn Bodenmann und andere Leute -: Nullwachstum. Auf der anderen Seite stand die SVP mit ihrer Isolationspolitik - der EWR lässt grüssen -; das war natürlich auch keine Wirtschaftsförderungspolitik. Einer der heutigen Mängel unserer stagnierenden Wirtschaft ist die Selbstherrlichkeit. Sie meinen, wir könnten einfach auf dem Bestehenden verbleiben, wir könnten festhalten an dem, was wir haben. Was uns aber fehlt, ist die unternehmerische Risikobereitschaft, das Hinausgehen in die Welt, um neue Erfahrungen zu sammeln. Ich glaube, hier müssen wir ansetzen; dann werden wir auch wieder die nötige Grundlage für ein Wirtschaftswachstum haben. Das wird uns auch wieder das Steuerpotenzial geben, damit der Bund allenfalls neue Aufgaben übernehmen kann.

Es kann nicht darum gehen, hier jetzt einen Detailkrieg zu entfachen: Müssen wir bei der Armee sparen, müssen wir bei der Bildung sparen, oder müssen wir bei der Landwirtschaft sparen? Das sind Sachen, die wir dann bei der Budgetierung oder beim Finanzplan abhandeln können. Wo wir uns aber einig werden müssen - da gehe ich mit Frau Fässler einig -: Wir müssen hier jene Elemente diskutieren, die uns wieder nach vorne bringen können. Wir müssen sicher in Bildung und Forschung investieren - vielleicht ist da durchaus ein Widerspruch zum letzten Satz von Herrn Walker auszumachen -, denn da sind wir im Vergleich mit dem Ausland auch in Rückstand geraten. Über das Ausmass kann man sich unterhalten, aber ich glaube, die Stossrichtung kann nicht zur Diskussion stehen.

Zusammenfassend: Ich glaube, im Grundgehalt weist die Motion den richtigen Weg, das heisst, wir müssen uns zurückhalten im Kreieren von immer neuen Aufgaben, von Aufgaben, die bloss Wünschenswertes bringen. Damit haben wir dann die Freiheit, das zu tun, was wirklich notwendig ist, damit unser Staat wieder zu einer florierenden Basis kommt.