Hess Lorenz · Nationalrat · 2022-12-08

Wortprotokoll

Die Kommission hat heute Morgen getagt, und sie hat sich mehrheitlich für einen Kompromissvorschlag ausgesprochen, dies aufgrund der Diskussion, wie sie im Ständerat gelaufen ist. Namens der Mitte-Fraktion bitte ich Sie, diesem Kompromissvorschlag zuzustimmen.

In aller Kürze: Worum geht es? Wir haben bei der Frage der Gleichbehandlung der Vermittler zwei Bereiche. Zum einen haben wir die Aus- und Weiterbildung dieser Personen, die zwischendurch oder dauerhaft für Vermittlungstätigkeiten angestellt sind. Zum andern haben wir deren Finanzierung bzw. deren Entlöhnung. Im einen Bereich gehen wir jetzt auf den Ständerat zu. Das heisst, was die Standards der Ausbildung anbelangt, wird nicht mehr zwischen externen und internen Vermittlerinnen und Vermittlern unterschieden. Was die Entschädigung anbelangt, wird aber sehr wohl noch unterschieden. Es wäre arbeitsrechtlich relativ fragwürdig - um nicht zu sagen: nicht machbar -, wenn plötzlich interne Angestellte auf Provisionsbasis angestellt werden müssten, die daneben noch einen zweiten Arbeitsvertrag hätten, mit dem sie ordentlich angestellt wären.

Langer Rede kurzer Sinn: Wir machen hier einen sinnvollen Schritt auf den Ständerat zu; das ist die Basis für eine Einigung. Es ist ein Kompromissvorschlag, es ist der Antrag[NB]der[NB]Mehrheit der Kommission. Wir bitten Sie, diesem zu folgen.