Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Ich bin wirklich überzeugt, dass in diesem Artikel 35a weiterhin der Grundsatz des Service public im öffentlichen Verkehr hochgehalten werden soll. Deshalb bitte ich Sie, hier dem Entwurf des Bundesrates, dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag der Kommissionsminderheit zu folgen. Diese beantragt, Absatz 1bis von Artikel 35a zu streichen. Für die wenigen Fälle, bei denen einzelne Leistungen zu Marktpreisen verrechnet werden dürfen, kann das über Richtlinien der Verwaltung geregelt werden. Das ist möglich. Übrigens besteht eine erklärende Guidance bereits im Entwurf. Es ist wirklich im Sinne der Klarheit, genau wie auch Herr Ständerat Rechsteiner ausgeführt hat: Es hat einen Hintergrund, weshalb wir diese Regelung so aufgenommen haben.

Ich bitte Sie, sich daran zu erinnern und hier auch den Nationalrat zu unterstützen und damit eine weitere Differenz zu bereinigen.