Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Die Formulierung, die Ihnen Ihre Kommission in Absatz 2 vorschlägt, behält die Schaffung der Möglichkeit einer Reserve analog zu Absatz 1 vor, jedoch eben für Angebote, an deren Bestellung sich der Bund nicht beteiligt. Das wird hier explizit festgehalten und entspricht inhaltlich der Forderung des Bundesrates. Die Formulierung Ihrer Kommission ist aber noch besser als diejenige des Bundesrates, weshalb wir sie gerne unterstützen. Wir gehen auch davon aus, dass der Nationalrat sich Ihnen ebenfalls anschliessen kann.