Wicki Hans · Ständerat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Nein. In einem Zusammenhang damit steht schlussendlich auch die dritte und letzte Differenz, jene in Absatz 2. Hier geht es um die Frage, was mit dem Teil des Gewinns aus der konzessionierten Personenbeförderung zu machen ist, der aus Angeboten entstand, die nur von den Kantonen bestellt wurden. Der Nationalrat sieht in seiner Fassung vor, dass die bestellenden Kantone dafür ebenfalls die Bildung einer Reserve[NB]verlangen[NB]können,[NB]in welche dieser Teil des Gewinns fliessen muss.

Der Grundgedanke ist für uns nachvollziehbar. Allerdings ist die Fassung des Nationalrates sprachlich nicht ideal, denn mit dieser ist nicht klar, dass es nur die Gewinne der vom Bund nicht mitbestellten Angebote betrifft. Die Version des Nationalrates würde Absatz 1 faktisch sogar aushebeln. Deshalb wurde in unserer Kommission ein Antrag eingebracht, der den eigentlichen Sinn klarstellt. Damit wird die Differenz zum Nationalrat beseitigt, das hoffen wir zumindest. Analog zu Absatz 1 wird hier ebenfalls vorgesehen, dass von den Kantonen maximal die Hälfte des Gewinns als Einlage gefordert werden kann. Gleichzeitig kommen wir auch dem Wunsch der Kantone nach, die Möglichkeit zur Bildung einer solchen Reserve für ihren Teil vorzusehen.

Der betreffende Antrag fand in unserer Kommission einhellige und einstimmige Zustimmung. Ich empfehle Ihnen deshalb, diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen.