Müller Erich · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion Walker Felix. In den letzten Monaten hat wohl jeder Mann und jede Frau realisiert, dass die Staatsfinanzen in Schieflage sind. Warum sind die Staatsfinanzen ausser Kontrolle geraten? Weil wir hier in diesem Saal dem Staat laufend neue Aufgaben übertragen, die zwangsläufig zu Ausgaben führen, die wir nicht mehr verkraften können.

Herr Zuppiger, nicht der freisinnige Finanzminister, sondern wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind für die Staatsfinanzen zuständig und an deren Schieflage schuld. Wir können die Staatsquote nicht noch weiter ansteigen lassen. Damit müssen wir nun endlich Schluss machen. Wenn wir die Finanzplanung der nächsten vier Jahre betrachten, so sehen wir, dass die Ausgaben ungebremst weiter ansteigen. Darum haben wir im Herbst die Finanzplanung zurückgewiesen; wir haben sie zurückgewiesen, weil sie unverantwortbar ist. In der Befürchtung, dass dieses Signal nicht genügt und keine Kurskorrektur vorgenommen wird, hat damals mehr als die Hälfte der Bürgerlichen die Motion Walker Felix unterzeichnet. Sie sahen ein, dass es so nicht weitergehen kann. Nur der Bundesrat war Ende Oktober noch nicht bereit, zu akzeptieren, dass das Ausgabenwachstum gebremst werden muss, und er beantragte, die Motion abzulehnen.

Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Wir kennen es leider zur Genüge: Durch den Rückgang der Steuereinnahmen steigt das Defizit des laufenden und steigen die Defizite der nächsten Jahre noch mehr an. Im Jahre 2005 werden wir mit einem Fehlbetrag von 5 bis 10 Milliarden Franken rechnen müssen, wenn wir nichts unternehmen. Was tut in einer solchen Situation jede verantwortungsbewusste Schweizer Familie? Sie beschränkt sich auf das Notwendige und verzichtet auf das bloss Wünschenswerte. Ich frage Sie: Warum kann der Schweizer Staat nicht tun, was jede vernünftige Schweizer Familie tut, ja tun muss?

Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem antizyklischen Verhalten oder gar mit dem Impulsprogramm. Mit der Motion Walker Felix muss der Staat keine Million Franken für Investitionen streichen, welche konjunkturfördernd wären. Wir haben völlig genügende Möglichkeiten, Ausgaben zu reduzieren, die nicht die Konjunktur, geschweige denn das Wachstum bremsen. Kommen Sie bitte, Herr Mugny, auch nicht damit, dass wir dann nichts mehr für die Bildung ausgeben könnten. Auch bei Anwendung der Motion Walker können und wollen wir die Forschungs- und Bildungsausgaben weiter steigern.

Stimmen Sie darum, so wie die FDP-Fraktion, der Motion Walter Felix zu. Der Staat darf nicht länger über seine Verhältnisse leben.