Wicki Hans · Ständerat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Die Differenz bei Artikel 35a Absatz 1bis betrifft die Frage der Verrechnung von Arbeiten innerhalb einer Unternehmensgruppe. Hier haben wir mehrfach klar festgehalten, dass dies zu Marktpreisen möglich sein soll. Damit werden gleich lange Spiesse für die Unternehmen geschaffen; langfristig trägt es zudem dazu bei, dass Private weiterhin im ÖV tätig sind, was auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist.

Im Nationalrat ist in erster Linie die Befürchtung geäussert worden, dass diese Ausnahme Tricksereien begünstigen würde. Abgesehen davon, dass es fragwürdig ist, die Unternehmen unter einen Generalverdacht zu stellen, überzeugt das Argument nicht. Denn gerade das Fehlen einer solchen Regelung dürfte Unkorrektheiten begünstigen, etwa mit Geschäften und Gegengeschäften über die Strasse hinweg. Mit unserem Beschluss hingegen wird den Unternehmen diesbezüglich ein transparenter Weg ermöglicht, der den [PAGE 1223] unternehmerischen Spielraum respektiert und die Ausnahme klar definiert.

Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 7 zu 4 Stimmen klar, an unserem Kompromissantrag festzuhalten und den Minderheitsantrag Rechsteiner Paul abzulehnen.