Hofmann Urs · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Die Motion Walker Felix entspricht wortwörtlich der Motion Merz, welche die kleine Kammer in der Wintersession 2002 überwiesen hat - zu meiner grossen Überraschung, wie ich sagen muss, enthalten doch die beiden gleich lautenden Vorstösse aus der Ostschweiz Forderungen, die im Wahljahr zwar gut tönen mögen, sich jedoch bei näherem Zusehen als undurchführbar erweisen. Der Nationalrat ist deshalb für einmal aufgerufen, als Chambre de réflexion zu wirken und den ständerätlichen Entscheid zu korrigieren.

Worum geht es? Das Volk hat im Herbst 2001 die Verfassungsbestimmung zur Schuldenbremse beschlossen. Doch schon im ersten Anwendungsjahr dieses Instrumentes zeigt sich: Eine Schuldenbremse, die bei kurzfristigen konjunkturellen Ausschlägen - namentlich bei plötzlichen Einnahmenausfällen in Milliardenhöhe, wie wir sie zurzeit zu beklagen haben - ein sofortiges Handeln innert weniger Monate verlangt, vermag den elementaren Anforderungen an eine nachhaltige und konjunkturverträgliche Finanzpolitik nicht zu genügen. Finanzpolitik muss mit einem mittel- und langfristigen Horizont betrieben werden und nicht als Jojospiel. Es erstaunt deshalb nicht, dass die Vorgaben der Schuldenbremse im Jahr 2003 mit Sicherheit nicht eingehalten werden können und - wenn keine Wunder geschehen - auch im Jahre 2004 nicht. Es erstaunt nicht, dass das Finanzdepartement heute krampfhaft nach Mitteln und Wegen sucht, die in ihrer Detailkonstruktion verfehlte Schuldenbremse der finanzpolitischen Realität anzupassen.

Herr Walker verlangt nun aber nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse, sei es kurz-, mittel- oder langfristig, und das wäre weiss Gott schon ein ehrgeiziges Unterfangen. Nein, es soll noch eins draufgegeben werden: Gefordert wird darüber hinaus eine Limitierung der Steuerquote, unter Einbezug der zur Finanzierung der Sozialwerke erforderlichen zusätzlichen Mittel, wie sie vom Nationalrat ja gerade vor einer Woche beschlossen wurden. Da gleichzeitig auch noch die Plafonierung der Ausgaben auf dem Niveau der Teuerung verlangt wird, würde die Motion über die Jahre hinweg im Verhältnis zur Wirtschaftsentwicklung zu immer geringeren Ressourcen des Bundes führen und somit ganz massive Einsparungen bei den übrigen Staatsausgaben erfordern. Es ist sonnenklar, dass diese Einsparungen vor allem bei den grossen Ausgabenpositionen Landwirtschaft, Verkehr und Militär erfolgen müssten. Da kann Herr Zuppiger nicht einfach auf die Personal- und Sachausgaben verweisen; wir müssten das gesamte Bundespersonal gleich doppelt entlassen, wenn wir die Einsparungen, die dann nötig wären, auch wirklich generieren möchten.

Anders wäre es, Herr Walker, wenn man dem Volk vorgaukeln würde, die Sozialversicherungen kämen ungeachtet der demographischen Entwicklung ohne zusätzliche Mittel aus. Oder man würde hier im Saal heute klipp und klar sagen, man wolle die Leistungen der Sozialversicherungen, namentlich bei der AHV, massiv abbauen, sei es durch Rentenkürzungen, durch eine rasche Erhöhung des Rentenalters oder durch die Streichung der Witwenrente. Das alles auch dann, wenn sich die Wirtschaft in unserem Land dereinst wieder erfreulich entwickeln sollte. Diese Auswirkungen, seien es ganz massive Einsparungen bei den Kernaufgaben des Staates oder massive Einschnitte bei den Sozialausgaben, wären die zwingende Konsequenz dieser Vorstösse, wenn sie mehr sein sollen als Deklamationen zuhanden des Publikums, und davon haben wir in der Finanzpolitik mehr als genug.

[PAGE 198] Wer die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes als Massstab der Finanzpolitik erhalten will und wer dem Volk hinsichtlich des künftigen Mittelbedarfs für die soziale Sicherheit reinen Wein einschenken will, muss auf dieses unrealistische finanzpolitische Glaubensbekenntnis, auch im Wahljahr, verzichten, wie es Ihnen auch der Bundesrat beantragt. Diese Motion bewirkt das Gegenteil einer nachhaltigen Finanzpolitik, wenn sie wirklich so gemeint ist, wie sie geschrieben ist - und diese Ehrlichkeit möchte ich Kollege Walker, zumindest heute, noch nicht absprechen.