Rechsteiner Paul · Ständerat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um die letzte Differenz. Wenn Sie eine Einigungskonferenz vermeiden wollen, dann müssen Sie hier jetzt dem Bundesrat und dem Nationalrat folgen.

Ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, was die Ausgangslage für die Gesetzgebung war. Es war unter anderem der Postauto-Skandal. Es geht darum, in Zukunft für Transparenz zu sorgen; es geht darum, Schwierigkeiten und Missbräuche, wie wir sie erlebt haben, zu verhindern. Die Bestimmung, die der Bundesrat in diesem Kontext vorschlug, hatte das Vernehmlassungsverfahren durchlaufen und war wohlbegründet. Weshalb jetzt hier im Rahmen der privaten Betreiber des öffentlichen Verkehrs erneut eine Abweichung kreiert werden soll, bei der dann wohlgemerkt mit öffentlichen Mitteln gearbeitet werden muss, ist letztlich nicht einzusehen.

Ich meine, dass es weise wäre, jetzt in dieser letzten Runde wieder auf den Bundesrat zurückzukommen und dem Nationalrat zu folgen.