Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Irgendwie ist es mir, als hätten wir die gleiche Debatte hier schon zweimal geführt. Ich bin gerne bereit, auch ein drittes Mal kurz zusammenzufassen, warum der Bundesrat gegen diesen Fonds ist. Es geht in der Tat nicht um die Frage "Prävention, Ja oder Nein?", sondern es geht um die Frage, ob man hier einen Sonderfonds gründen sollte.

Es gibt verfassungsmässige, finanzpolitische und staatspolitische Gründe, die dagegen sprechen.

Meine politische Lebenserfahrung ist die, dass in diesem Leben jede Meinung auch ihren Gutachter findet, aber das Bundesamt für Justiz - es wurde hier zu Recht zitiert - hat gesagt: Es ist eine Lenkungsabgabe möglich, es sind aber Bedingungen einzuhalten; der Lenkungseffekt muss so sein, dass das Ziel erreichbar ist. Umgekehrt darf das Hauptziel der Fiskalität nicht gefährdet werden. Beim Sota-Fonds ist dies an sich der Fall; das ist eine alte Geschichte. Man hat damals die Subvention aus der Bundeskasse durch diese Abgabe ersetzt und das auf Gesetzesstufe festgeschrieben. Die Verfassungsgrundlage ist der Landwirtschaftsartikel. Die Fiskalität der AHV wird hier nicht gefährdet, und der Anbau ist möglich, also wird das Ziel erreicht. Bei der Prävention wird die Fiskalität mit dieser Grössenordnung auch nicht gefährdet, aber es erfolgt auch keine direkte Lenkung, denn dafür wäre ein grösserer Betrag nötig. Dieser würde aber wiederum die Fiskalität gefährden und könnte auch zur [PAGE 194] Abwanderung von Verkäufen führen. Wichtiger scheinen mir aber die anderen Argumente.

Zu den finanzpolitischen Aspekten: Es ist klar, dass dieser Fonds in Bezug auf die Bundeskasse problemlos ist, weil er ja finanziert ist. Das ist nicht der ausschlaggebende finanzpolitische Aspekt; aber es stellt sich die Frage der "Kässeliwirtschaft". Wir stellen zunehmend fest, dass wir mit diesen "Kässeli" - das gilt in der Tat natürlich auch für den Sota-Fonds - praktisch den Überblick über das, was mit den Bundesgeldern geht, verlieren. Ich nehme das Beispiel des FinöV-Fonds; es gibt Gründe, dafür oder dagegen zu sein. Es wird jetzt viel über den restriktiven Budgetkurs des Bundes gesprochen, aber alle vergessen, dass wir dort 1,3 Milliarden Franken Defizit haben. Das zeigt, dass diese Intransparenz dazu führt, dass man falsche Schlüsse aus der Finanzsituation des Bundes zieht. Das ist nur ein Beispiel, das gerade aktuell ist. Wir sollten gegen solche Fonds sein.

Das letzte Argument ist staatspolitischer Natur: Ich habe einfach Mühe, wenn man sagt, man könne hier für einen wohl positiven Zweck einer Gruppe unseres Volkes relativ leicht Geld aus der Tasche ziehen; das sei populär, diese Leute könnten sich nicht wehren. Das ist für mich ein Widerspruch; wir versuchen, bei neuen Steuern über Begrenzungen in der Verfassung immer eine besonders restriktive Linie zu fahren. Hier hat man den Eindruck, dass man noch etwas Sport dazugeben kann, dann ist es noch populärer, dann kann man sich noch weniger dagegen wehren.

Mit Prävention kann man das natürlich schon irgendwie in Verbindung bringen, das ist aber auch nicht so überzeugend. So dürfen wir doch mit Minderheiten in diesem Lande nicht umgehen. Wir können nicht einfach sagen: Diese können wir jetzt schröpfen - was haben wir morgen oder übermorgen für eine Idee? Das ist für mich staatspolitisch ein wichtiges Argument. Das stört mich als Staatsbürger - ein Finanzminister kann mit dem Fonds leben.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen empfehlen, der Minderheit Ihrer Kommission zuzustimmen.