Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, es sei nicht ganz klar, ob es eine Bundesgesetzgebung oder eine kantonale Gesetzgebung brauche. Meine Frage: Die Schweiz hat ja internationale Verträge einschliesslich der UNO-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Gemäss diesen Verträgen sind solche Therapien gerade bei Kindern klar unzulässig. Ist es daher nicht Bundessache, hier gesetzgeberisch tätig zu werden, da die Schweiz entsprechende internationale Verträge einzuhalten hat?