Ettlin Erich · Ständerat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Hier geht es um das vereinfachte Abrechnungsverfahren, das aus dem Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit stammt. Im vereinfachten Abrechnungsverfahren können Angestellte die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern vereinfacht und zusammen abrechnen. Das ist eine Erleichterung. Vielleicht können Sie sich erinnern, dass es diesbezüglich auch Diskussionen um Verwaltungsräte gab, die in mehreren Gesellschaften so abgerechnet haben. Die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um nach diesem vereinfachten Abrechnungsverfahren abrechnen zu können, sind, dass gewisse Lohnsummen nicht überschritten werden und dass alles im vereinfachten Verfahren abgerechnet wird.

In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a wird aber festgelegt, dass der Lohn des Einzelnen, der nach diesem Verfahren abgerechnet werden kann, die Eintrittsschwelle im BVG nicht überschreiten darf. Diese Schwelle liegt derzeit bei 21 510 Franken. Darüberliegende Saläre dürfen nicht im vereinfachten Abrechnungsverfahren abgerechnet werden. Jetzt senken wir die Eintrittsschwelle: Bei der Lösung des Ständerates läge sie bei 17[NB]000 Franken, bei jener des Nationalrates bei 12[NB]000 Franken. Das heisst, die Möglichkeit des vereinfachten Abrechnungsverfahrens würde auf noch tiefere Löhne reduziert, und das will man ja nicht machen. Deshalb beantragt Ihnen Ihre Kommission, den Grenzbetrag von der maximalen jährlichen Altersrente der AHV abhängig zu machen. Heute beträgt die maximale jährliche Altersrente 2390 Franken pro Monat, das ergäbe einen Jahreslohn von 28 680 Franken. Bei darunterliegenden Löhnen kann man das vereinfachte Abrechnungsverfahren anwenden, bei darüberliegenden dagegen nicht.

Mit der vom Bundesrat vorgesehenen Rentenerhöhung steigt dieser Wert auf 29 400 Franken. Damit ist eine stabilere [PAGE 1246] Grösse festgesetzt, die zwar etwas höher ist, aber mehr Möglichkeiten bietet und, wie gesagt, "Verwaltungsratsmissbräuche" beseitigt; Letzteres geht heute nicht mehr. Diese Bestimmung betrifft vor allem Reinigungspersonal sowie Personen, die man über ein solches Verfahren abrechnen lassen will.

Ich bitte Sie im Namen der Kommission, hier zuzustimmen. Es gab keine Abstimmung. Die Bestimmung wurde ohne Gegenantrag so angenommen.