Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Für die evangelische und unabhängige Fraktion steht das gesundheitspolitische Argument absolut im Zentrum. Wenn dieses Argument bei der Tabaksteuer tatsächlich durchschlagen soll, ist es entscheidend, dass diese Steuerbelastung nicht in kleinen Schritten erhöht wird - das haben wir schon bei der Beratung das letzte Mal moniert -, sondern dass der Schritt spürbar wird. Er muss spürbar sein, und zwar in einem Ausmass, dass insbesondere die vielen jungen Raucherinnen und Raucher, die in den letzten Jahren zunehmend zu beobachten sind, das auch im Portemonnaie spüren.

Dieses Lenkungsinstrument über das Geld ist ja schliesslich ein gutes und erprobtes marktwirtschaftliches Instrument, mit dem sich eigentlich auch die rechte Seite des Parlamentes sollte befreunden können - ein Instrument, das immer noch recht gut funktioniert. Trotzdem unterstützen natürlich auch wir die weiteren prophylaktischen Massnahmen: Erziehung, Elternhaus, Aufklärung und alle weiteren Massnahmen, die dazu führen, dass die Nikotinsucht nicht noch weiter überhand nimmt.

Wir bitten Sie daher, am Entscheid unserer Kammer festzuhalten, dem Ständerat nicht zu folgen und dafür zu sorgen, dass der Bundesrat mit einer genügend grossen Spanne sowohl auf die Verhältnisse im Ausland reagieren als auch den gesundheitspolitischen Forderungen jederzeit und rasch nachkommen kann.