Genner Ruth · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Das Anliegen des Bundesrates sollte ja mit einer Erhöhung der geltenden Steuersätze um höchstens 50 Prozent zur Mitfinanzierung der AHV/IV durchkommen. Die Grünen wollen eine mögliche Erhöhung der Steuersätze um 80 Prozent, weil Studien gezeigt haben, dass eine Erhöhung der Preise um 10 Prozent den Tabakkonsum bei den Jungen um 7 Prozent senkt. Es ist bekannt: Je grösser der Preiserhöhungsschritt ist, desto mehr Präventionsarbeit kann geleistet werden, insbesondere bei den Jungen, die dann ihren Tabakkonsum überdenken, weil er sie viel teurer zu stehen kommt, sodass sie den Tabakkonsum reduzieren oder sogar aussteigen.

Wir wünschen uns bei der Tabaksteuererhöhung nicht mehr kleine 10-Rappen-Schritte, sondern wir wünschen uns 30-Rappen-, 40-Rappen-Schritte, weil das eben die Anregung gibt, sich zu überlegen, ob man ein Päcklein kaufen oder ob man es grundsätzlich lassen soll. Vor allem bei den Jungen ist die Tabakepidemie sehr fortgeschritten; wir haben eine massive Erhöhung des Tabakkonsums. Deshalb ist die ganze heutige Übung keine Steuerübung. Es ist vor allem ein gesundheitspolitisches Argument, das uns dazu führt, dass wir hier einen möglichst grossen Spielraum für den Bundesrat wollen. Das europäische Umfeld hat nämlich bereits reagiert: In Frankreich kostet ein Päcklein Zigaretten Fr. 5.77. Wenn der Bundesrat seine Kompetenz für eine Erhöhung um 50 Prozent ausschöpfen würde, dann würde der Preis für ein Päcklein Zigaretten bei Fr. 5.80 liegen. Das heisst also, der Bundesrat hätte überhaupt keinen Spielraum mehr, hier im europäischen Rahmen zu reagieren.

Übrigens hat die Tabakindustrie in der Schweiz eine so hohe Marge wie nirgendwo sonst in Europa. Wir können geradezu von einem Eldorado für die Tabakindustrie in der Schweiz sprechen, denn sie hat eine Marge von über 2 Franken pro Päckchen. Das heisst, sie könnte auch dort noch reagieren. Wir haben in der Schweiz nicht nur die tiefsten Tabaksteuern, wir haben auch die tiefsten Mehrwertsteuersätze, und das führt dazu, dass die Margen für die Tabakindustrie entsprechend hoch sind. Wenn sie die Marge gleich hoch belässt und wenn wir den Satz bis 80 Prozent ausreizen, dann würde ein Zigarettenpäckchen gemäss Lösung der Kommissionsmehrheit maximal Fr. 6.40 kosten.

Herr Baader, wir machen heute keine Ordnungspolitik. Ich denke, das ist ein absolut falsches Objekt für eine Steuererhöhungsdebatte. Das haben Sie auch gesehen: Der Präsident der Subkommission Gesundheit, Herr Hassler von der SVP, und der Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, Herr Bortoluzzi, haben diesen Vorschlag einstimmig unterzeichnet und gesagt, dass wir diese Erhöhung auf 80 Prozent aus gesundheitspolitischen Gründen vornehmen müssen. Es geht hier nicht darum, eine Steuerdebatte zu führen, über einen Steuervogt, der den Familienvätern oder -müttern die Zigaretten verteuert. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gesundheitskosten herunterkommen, dass wir Prävention machen können. Entsprechend erwarten wir vom Bundesrat, dass er die Tabaksteuer anhebt, und zwar so anhebt, dass es gemäss den Studien wirkungsvoll ist.

Die grüne Fraktion steht also ganz klar für eine Kompetenz zur Erhöhung um 80 Prozent ein. Dieser Spielraum soll für den Bundesrat da sein, und wir erwarten von ihm, dass er ihn auch nutzt.