Marti Min Li · Nationalrat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Eine Arbeitswelt frei von Gewalt und Belästigung ist ein Ziel, das wir sicher alle teilen. Das Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation sieht genau das vor: ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz. Zusätzlich werden Massnahmen zur Prävention und zur Unterstützung von Opfern vorgeschlagen.

Das Übereinkommen enthält die erste international vereinbarte Definition von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, und es schafft daher die Voraussetzungen, um das Recht auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung zu verwirklichen. Dieses Übereinkommen wurde von der IAO anlässlich des Jubiläums ihres hundertjährigen Bestehens 2019 verabschiedet und ist ein wichtiger Schritt, um das Ziel einer menschenwürdigen Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen. Auch in der Schweiz ist die Bekämpfung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ein wichtiges Thema. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Übereinkommen im Einklang mit der schweizerischen Gesetzgebung ist und daher problemlos ratifiziert werden kann.

Im Ständerat wurde die fehlende Vernehmlassung moniert; das hat auch mein Vorredner angesprochen. Die Botschaft des Bundesrates weist aber darauf hin, dass die völkerrechtlichen Verträge der IAO aufgrund der tripartiten Struktur der Organisationen einen speziellen Charakter haben. Eine Vernehmlassung würde kaum neue Erkenntnisse bringen, weil die relevanten Kreise bereits involviert waren. Das Übereinkommen wurde von der tripartiten eidgenössischen [PAGE 2278] Kommission für Angelegenheiten der IAO diskutiert. Sowohl die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer- wie jene der Arbeitgeberorganisationen begrüssen die Ratifikation des Übereinkommens.

Für die SP ist der Kampf gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz ein wichtiges Anliegen. Eine Ablehnung der Ratifikation fänden wir ein seltsames Signal, zumal sich die Sozialpartner dafür aussprechen und der Bundesrat ebenfalls keine Hindernisse in der Schweizer Gesetzgebung sieht.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und ihm zuzustimmen.