Würth Benedikt · Ständerat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Wir behandeln drei Motionen, bei denen es nicht um den gleichen, aber um einen sehr ähnlichen Gegenstand geht. Alle drei Motionen verfolgen das Ziel, Lebensmittelbetrug besser zu ahnden. Die Motion Munz ist relativ allgemein gehalten. Sie fordert einzig, die Einsetzung einer Fachkommission zu prüfen. Die Motion Egger Mike zielt vor allem auf einen verbesserten Informations- und Datenaustausch zwischen den Behörden ab, und zwar im nationalen wie im internationalen Verkehr. Einzig die Motion Michaud Gigon erwähnt eine[NB]stärkere[NB]Rolle[NB]der[NB]bestehenden Plattform "Coordination Food Fraud".

Die Motion Michaud Gigon wurde mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Annahme empfohlen, die Motion Egger Mike mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und die Motion Munz mit 8 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Die Kommission hat sich einlässlich mit der Frage beschäftigt, ob Lebensmittelbetrug in der Schweiz wirklich nicht ausreichend bekämpft werden kann. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir hier Handlungsbedarf haben, dass wir teilweise zu wenig griffige gesetzliche Grundlagen haben, insbesondere wenn man an den Daten- und Informationsaustausch zwischen den Vollzugsbehörden denkt. Wir haben dann auch Kenntnis davon genommen, dass eine Teilrevision des Lebensmittelgesetzes in Planung ist. Ende 2023 soll eine Vernehmlassung starten.

Die Verwaltung hat das Thema Lebensmittelbetrug auch aufgenommen. Insofern könnte man argumentieren, dass diese Motionen offene Türen einrennen. Umgekehrt wäre es für den Bundesrat natürlich auch etwas schwierig, genau dieses Thema bei der Revision des Lebensmittelgesetzes [PAGE 1260] wieder aufzunehmen, wenn wir diese Motionen ablehnen würden.

Für die Kommission war ferner wichtig, dass wir nicht neue Strukturen schaffen. Die Bekämpfung von Lebensmittelbetrug soll in den vorhandenen Strukturen und Kompetenzen erfolgen. Der Datenfluss muss aber, wie erwähnt, besser geregelt und koordiniert werden.

Ein erster wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Lebensmittelbetrugs wird aktuell bei der Revision des Zollgesetzes unternommen. Dort wird ein neuer Artikel geschaffen, der verdeckte Ermittlungen erlaubt. Sie wissen, das Zollgesetz ist derzeit im Nationalrat in Beratung.

Ich habe vorhin die internationale Zusammenarbeit angesprochen. Die Schweiz ist bekanntlich im Lebensmittelsektor eine Hochpreisinsel, gerade darum ist die Schweiz für Lebensmittelbetrüger ein interessantes, attraktives Ziel. Experten gehen davon aus, dass das Problem wesentlich weiter verbreitet ist als angenommen. Im internationalen Kontext müssen wir uns auch mit den hängigen Diskussionen zwischen der Schweiz und der EU beschäftigen. Sie wissen, dass der Bundesrat ein Lebensmittelsicherheitsabkommen mit der EU aushandeln will. Das wäre für diesen Kontext ebenfalls wichtig. Wir sind aktuell nicht am System der EU zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug angeschlossen. Um diese Lücke zu schliessen, braucht es ein Abkommen mit der EU. Insgesamt erwartet die Kommission eine schlanke Umsetzung im Zuge der Totalrevision des Lebensmittelrechts.

Noch ein Wort zur Motion Michaud Gigon: Ich habe erwähnt, dass in der Motion die Plattform "Coordination Food Fraud" genannt wird. Nationalrätin Michaud Gigon verlangt, dass diese Plattform mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet wird. Die Kommission hat diesen Punkt auch diskutiert. Wir sind der Meinung, dass man das ergebnisoffen prüfen muss. Wenn wir also die Motion annehmen, bedeutet das nicht zwingend, dass die Plattform zur zentralen Vollzugsstelle wird. Im Gegenteil: Für uns ist wichtig, dass die Kompetenz weiterhin bei den Kantonen liegt. Aber die Koordination und der Datenaustausch müssen wesentlich effizienter und auf gesicherten rechtlichen Grundlagen erfolgen.

Der Effekt einer besseren Bekämpfung von Lebensmittelbetrug ist klar: Erstens ist es natürlich aus Wettbewerbsüberlegungen wichtig. Es kann nicht sein, dass wir Lebensmittelbetrug tolerieren. Das wäre unfair gegenüber Mitbewerbern. Entsprechend hat auch die Föderation der schweizerischen Nahrungsmittelindustrien in einem Schreiben an Sie signalisiert, dass dieses Vorhaben und diese Motionen zu unterstützen sind. Dann ist es natürlich auch möglich, dass unter Umständen die Gesundheit gefährdet wird, wenn Lebensmittelbetrug stattfindet. Schlussendlich geht es natürlich auch um eine Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihre Kommission im Einklang mit dem Bundesrat, diese drei Motionen anzunehmen. Die Stimmenverhältnisse habe ich schon erwähnt. Ich danke Ihnen für die Annahme der Motionen.