Flach Beat · Nationalrat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Namens der grünliberalen Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen und dieses Abkommen zu ratifizieren.

Im Ständerat hat sich die Debatte vor allen Dingen darum gedreht, dass man zu diesem Abkommen keine breit abgestützte Vernehmlassung durchgeführt hat. Das könne allenfalls dazu führen, dass später Gesetzesanpassungen notwendig würden, mit denen die Wirtschaft der Schweiz nicht einverstanden sein könnte. Mittlerweile hat diese Vernehmlassung auf brieflichem Wege stattgefunden, und es hat sich gezeigt, dass es keinen Grund gibt, dem Abkommen nicht beizutreten. Es gibt selbstverständlich Rechtsbegriffe, die mit unseren Rechtsbegriffen nicht ganz deckungsgleich sind. In der Auslegung und im umfassenden Bericht zeigt sich aber, dass die Schweiz in den allermeisten Fällen die Voraussetzungen bereits geschaffen hat, dass unsere gesetzlichen Anforderungen dem schon entsprechen und dass - und ich glaube, das ist fast das Wichtigste - die Wirtschaft diesen Anforderungen im grössten Teil der Fälle schon nachlebt und diese Massnahmen bereits eingeführt hat.

Sollte sich aufgrund der Ratifikation später tatsächlich Anpassungsbedarf zeigen, dann ist es richtig, dass man das dann auch angeht. Für uns Grünliberale ist es wichtig, dass die Unternehmen in einem offenen Weltwirtschaftsmarkt mit gleich langen Spiessen um ihre wirtschaftliche Stellung kämpfen. Das bedeutet auch: Wenn wir diese arbeitsmarktrechtlichen Mindeststandards hinsichtlich des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Gewalt und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz einhalten, dann sollen das andere, unsere Mitbewerber auf dem Weltmarkt, auch tun. Wenn wir diese Standards gemeinsam einführen, halten wir auch entsprechend Schritt mit anderen internationalen Abkommen, denen wir bereits beigetreten sind. Ich glaube, dass ein Abseitsstehen bei diesem Abkommen für die Schweiz tatsächlich etwas Schändliches wäre und dass wir das nicht tun sollten.

Ich bitte Sie namens der grünliberalen Fraktion, einzutreten und die Mehrheit zu unterstützen.