Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Wir haben im Vorfeld dieser Diskussion bereits mehrmals - sowohl von Herrn Bührer als auch vom Kommissionssprecher, Herrn Favre, der sich in der Minderheit befindet - mit anhören müssen, dass die Frage der Verfassungsmässigkeit in unserer Diskussion im Vordergrund stand. Wir haben diese Frage der Verfassungsmässigkeit sehr genau angeschaut, denn wir wollten in der Kommission wissen, inwiefern wir einen verfassungsmässigen Auftrag für den Sota-Fonds haben, den wir für die Rechtfertigung des Präventionsfonds heranziehen könnten, den wir aus gesundheitspolitischen Gründen hier einführen wollen. Der Ständerat hat gerade diese Frage offen gelassen. Aufgrund der Gutachten, die wir erhalten haben, müssen wir feststellen, dass diese Verfassungsmässigkeit gegeben ist und nichts gegen eine Einführung eines neuen Fonds in diesem Bereich spricht.

Wenn wir nun die wachsende Suchtproblematik bei den jüngeren Menschen in Betracht ziehen, dann drängt sich diese Prävention geradezu auf. Es ist meines Erachtens, auch wenn wir einen Verfassungsauftrag im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes haben, überhaupt nicht einsichtig, weshalb wir einerseits den Anbau der Tabakpflanzen mit Steuergeldern unterstützen und - da wir uns doch immer wieder über die stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen aufregen - auf der anderen Seite hier, wo wir etwas unternehmen können, diese Aktivitäten verweigern sollten.

Es ist zum Schutz der jungen Menschen von mir aus gesehen absolut dringend notwendig, dass wir hier eine Massnahme treffen und den Präventionsfonds schaffen. Präventiv aktiv zu sein, zeigt Wirkungen; das wissen wir auch von verschiedenen anderen Kampagnen. Ich denke an die laufende Kampagne zum Thema Alkoholmissbrauch, ich denke aber auch an die Kampagne zum Thema Aids-Bekämpfung. Wir wissen über die positiven Wirkungen dieser Kampagnen, und wir schulden es unseren jüngeren Menschen, dass wir sie schützen.

Wenn die Minderheit diesen Fonds aus finanzpolitischen Überlegungen ablehnt, dann ist das meines Erachtens eine falsche Strategie. Es muss für uns ganz klar sein, dass die jungen Menschen - auch diejenigen, die zwar Nichtraucher sind, aber zu so genannten Passivrauchern werden - in diesem Rahmen geschützt werden müssen. Wir müssen den Einstieg in diese Sucht verhindern, und das können wir dank Prävention auch tun. Daher beantrage ich Ihnen auch im Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion, diesem Fonds zuzustimmen.

Ich erinnere daran, dass die wenigen Mittel, die momentan für diese Prävention ausgegeben werden, primär von der Tabakindustrie selber ausgegeben werden. Die Tabakindustrie hat letztes Jahr zwischen 2 und 3 Millionen Franken für die Prävention ausgegeben respektive eine Kampagne für ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 16-Jährige geführt. Der Bundesrat - das haben wir gehört - hat das Budget bereits um 800 Millionen Franken gekürzt. Die Tabakindustrie investiert zwar in Prävention, aber das ist natürlich ein ganz falsches Signal. Sie spricht die jungen Menschen zwar mit einem zeitlich beschränkten Verbot an, gleichzeitig spricht sie die jungen Menschen aber mit einem Produkt an; das heisst, für Jugendliche über 16 Jahren ist das Rauchen dann wiederum erlaubt. Das halte ich für kontraproduktiv. Es ist Aufgabe des Bundes, hier zu handeln.

Ich lade Sie ganz klar ein, mit der CVP-Fraktion der Mehrheit zu folgen.