Rechsteiner Paul · Ständerat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Bezüglich Zielsetzung habe ich dem Votum von Kollege Kuprecht nichts beizufügen. Trotzdem möchte ich einfach noch unterstreichen, dass die Verantwortung für die IV tatsächlich nicht bei der AHV liegt, sondern beim Bund. Auch gemäss unserer Bundesverfassung hat der Bund für eine ausreichende und wirksame IV zu sorgen; das sagt unsere Bundesverfassung in Artikel 111. Bei der IV handelt es sich um eine der zentralen Sozialversicherungen unseres Landes.

In diesem Sinne muss endlich eine Lösung gefunden werden. Das Spektrum muss offen sein - ich sage das auch mit Blick auf die Stellungnahme des Bundesrates. Das wurde nicht nur in der Antwort auf das Postulat de Courten erwogen, im Grunde ist es, wenn man es schlicht betrachtet, eine reale Schuld des Bundes. Damit muss der Bund einen Umgang finden. 10 Milliarden Franken sind kein Klacks, aber trotzdem ein Betrag, der real vorhanden ist. Weiter muss man das auch mit anderen Aufgaben vergleichen, die der Bund übernommen hat; ich erinnere an den Rettungsschirm gegenüber Energieversorgungsunternehmen.

Bei dieser Motion geht es um eine Aufgabe, die seit Langem besteht. Folglich drängt es sich auf, jetzt endlich Klarheit zu schaffen und hier einnahmenseitig bzw., wie gesagt, durch die Schuldübernahme durch den Bund eine Lösung zu finden. Was sicher nicht geht, ist, die Leistungen infrage zu stellen, denn diese sind auch durch den Verfassungsauftrag garantiert.