Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Der Ständerat hat die Notwendigkeit und den Nutzen der Prävention gegen den Tabakkonsum nicht infrage gestellt. Ich habe heute Morgen von den Vertretern der Minderheit, also z. B. von Herrn Bührer, auch nicht gehört, dass sie irgendetwas gegen die Prävention einzuwenden hätten. Der Grund, weshalb sich der Ständerat gegen den Tabakpräventionsfonds gestellt hat - und zwar in der Form, in der ihn der Nationalrat mit immerhin 95 zu 68 Stimmen verabschiedet hat - ist der, dass der Ständerat Zweifel hatte, ob dieser Fonds verfassungsrechtliche Grundlagen hat.

Diese Frage ist nun abgeklärt worden. Das Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 15. Januar dieses Jahres sagt deutlich: Der vom Nationalrat vorgesehene Tabakpräventionsfonds ist verfassungsmässig, soweit damit eine Lenkungsabgabe vorgesehen ist, die darauf abzielt, für Raucher und Raucherinnen Anreize zu schaffen, ihr Laster aufzugeben, und Nichtrauchende davon abzuhalten, dieser Schwäche zu erliegen. Ich muss noch anmerken, dass dieses Vokabular nicht von mir stammt; es ist das Vokabular des Bundesamtes für Justiz. Das Bundesamt sagt auch, dass die Abgabe hoch genug sein muss, um diesen Lenkungseffekt zu erzielen, und dass die Abgabe bescheiden genug sein muss, damit das Steuerziel der Tabaksteuer nicht unterlaufen wird. Die von uns vorgesehene Abgabe scheint diese Anforderungen zu erfüllen; jedenfalls ist der vorgesehene Betrag von 0,13 Rappen pro Zigarette nicht bestritten worden.

Nun gibt es Leute, die grundsätzlich gegenüber jeder Art von "Sonderkässeli" kritisch eingestellt sind. Herr Bührer hat sich heute auch so geäussert. Ich habe Verständnis für diese Haltung. Doch ich finde, es wäre ungerecht und es wäre vor allem gesundheitspolitisch und volkswirtschaftlich falsch, ausgerechnet beim Tabakpräventionsfonds ein Exempel zu statuieren. Wer konsequent gegen "Kässeli" ist, hätte längst Gelegenheit gehabt, endlich auch den Sota-Fonds - den Fonds für die Tabakbauern - aus dem Gesetz zu kippen. Doch das hat niemand getan, auch Herr Bührer nicht.

Es kommt hinzu, dass der Präventionsfonds dringend notwendig ist. Der Tabakkonsum bei Jugendlichen hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Innerhalb von fünf Jahren ist der Zigarettenkonsum bei 15- bis 19-jährigen Jugendlichen um 70 Prozent gestiegen. Wir brauchen deshalb dringend eine professionelle Prävention, die der Werbe- und Promotionslawine der Zigarettenindustrie etwas entgegenhalten kann. Dass diese Prävention von Gesundheits- wie von Sportfachleuten geführt werden soll, wie es Kollege Bezzola vorgeschlagen hat, ist sinnvoll, weil damit auch garantiert ist, dass Jugendliche angesprochen werden können, und weil gerade mit dem Sport auch eine sinnvolle Betätigung zur Verfügung steht.

[PAGE 193] Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und damit vielen Jugendlichen ein gesünderes Leben zu ermöglichen.